Zürcher Unternehmen kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung. Gut 54 Prozent der Bevölkerung wollen nicht, dass die Gewinnsteuern für Firmen von heute sieben auf neu sechs Prozent sinken.
Vor sechs Jahren hatte die Bevölkerung eine Senkung von acht auf sieben Prozent noch unterstützt. Eine weitere Steuersenkung scheint die Bevölkerung den Unternehmen nun nicht zu gönnen.
Das Resultat ist eine Erfolg für die linken Parteien. Sie hatten im Vorfeld eindringlich vor der Vorlage gewarnt und sie etwa als «Affront gegenüber der Bevölkerung» oder als «Steuergeschenk für einige wenige» bezeichnet.
«Die Menschen haben genug!»
Für SP, Grüne und AL profitierten nur grosse Konzerne von dieser Senkung. Zudem rechneten die Parteien mit Steuerausfällen in Millionenhöhe – konkret in der Höhe von 350 Millionen Franken.
Es reiche langsam mit Steuersenkungen für wenige, sagt die Zürcher SP-Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig. «350 Millionen Franken weniger für den Service public, Investitionen, die nicht realisiert werden. Die Menschen haben genug.»
Die Bevölkerung habe erkannt, dass eine Steuersenkung für Firmen nicht nötig sei, sagt auch Winterthurs Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP). «Der Kanton Zürich floriert wirtschaftlich.» Und eine Steuersenkung wäre eine teure Lösung gewesen, die die Bevölkerung hätte zahlen müssen.
Zürich bleibt eine «Steuerhölle»
Bürgerliche Parteien und der Regierungsrat zeigen sich nach diesem Nein enttäuscht. Auch sie rechneten zwar mit Mindereinnahmen durch diese Steuersenkung – jedoch nur von etwa 40 Millionen Franken.
Nun allerdings gehe auch viel Steuersubstrat verloren. Unternehmen würden in andere Kantone abwandern – und mit ihnen zahlreiche Arbeitsplätze. «Damit bleibt der Kanton eine Steuerhölle», sagt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP im Zürcher Kantonsparlament.
Für Zürich sei die Entwicklung nicht gut, heisst es aus dem bürgerlichen Lager weiter. Viele Kantone hätten in den letzten Jahren die Steuersätze angepasst – namentlich etwa Genf, Basel-Stadt oder Waadt.
Für Raphael Tschanz, Präsident der Zürcher Handelskammer, muss das Resultat nun ausgewertet werden. «Es zeigt sich, dass es in den Landgemeinden eine ganz grosse Skepsis gab gegenüber dieser Vorlage.»
«Zürcher Untergang verhindern»: Unter anderem mit diesem dramatischen Slogan und einem Bild der untergehenden TITANIC warben die Befürworterinnen für ein JA zur Steuervorlage. Die Mehrheit der Stimmbevölkerung liess sich davon nicht beeindrucken, auch nicht vom Argument, mit einer Senkung der Firmensteuern gebe es «mehr Geld im Portemonnaie». Es dürfte dem NEIN-Lager auch geholfen haben, dass der Kanton schon vor dem Abstimmungskampf bekannt gegeben hatte, verschiedene grosse Investitionsprojekte wie der Bau von Kantonsschulen oder das Stadtzürcher Tram Affoltern würden zurückgestellt. Dies schürte die Angst, es könnten weitere Investitionen gestoppt werden, weil dem Kanton und den Gemeinden wichtige Steuermillionen fehlen. Dieses Opfer war vielen offensichtlich zu gross.
Um zu verhindern, dass Unternehmen in andere Kanton abwandern, müssten nun andere Massnahmen getroffen werden, ist Tschanz überzeugt. «Steuern sind nicht der einzige Standortfaktor. Ein anderer, wichtiger Aspekt sind Belastungen durch Regulierungen.» Hier müsse angesetzt werden. Bürokratie für Firmen müsse abgebaut werden.
