Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» will die 61 privaten Krankenkassen in Bezug auf die gesundheitliche Grundversorgung abschaffen und stattdessen eine nationale öffentliche Krankenkasse für alle einführen. Diese Einheitskasse wäre kantonal über Agenturen organisiert, welche die Prämien pro Kanton festlegen und die Leistungen vergüten. Für Zusatzversicherungen wären weiterhin die privaten Krankenkassen zuständig.
Ob es weiterhin Wahlfranchisen und verschiedene Versicherungsmodelle wie beispielsweise das Hausarzt-Modell geben wird, ist noch nicht festgelegt. Dies muss das Parlament bei einer Annahme der Initiative festlegen.
Was sind die Argumente der Befürworter?
Befürworter der Einheitskasse sagen, durch den Wegfall von Werbung um neue Versicherungsnehmer und Bürokratie aufgrund von Kassenwechseln würden die Prämienkosten gesenkt. Die Versuche der Krankenkassen, «teure Fälle» abzuschrecken, würden unterbunden. Die Einrichtungen der AHV und Suva zeigten, dass öffentliche Versicherungen gut funktionierten. Zudem würde die Transparenz erhöht: Die Leistungen von Ärzten und Spitälern könnten direkt miteinander verglichen werden.
Was sind die Argumente der Gegner?
Die Gegner fürchten durch den fehlenden Wettbewerb eine Zunahme der Kosten sowie eine Abnahme der Leistungsqualität. Der Konkurrenzdruck unter den privaten Krankenkassen, der zu innovativen Modellen führe, falle weg. Die Versicherten hätten keine freie Wahl bei der Krankenkasse mehr und könnten bei Unzufriedenheit mit der Leistung oder der Prämie nicht mehr wechseln. Allein die Umstellung führe zu Kosten von etwa zwei Milliarden. Das Sparpotenzial bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sei klein – sie machen ungefähr fünf Prozent der Gesundheitskosten aus.
Gibt es einen Gegenvorschlag?
Bundesrat und Parlament empfehlen die Einheitskasse zur Ablehnung. Sie legen keinen Gegenvorschlag vor. Jedoch würden die bestehenden Schwächen im System bereits mit verschiedenen Massnahmen angegangen, schreiben sie.
Bereits beschlossen ist ein verfeinerter Risikoausgleich zwischen den Kassen. Damit soll die «Jagd» auf gesunde Kunden mit niedrigem Krankheitsrisiko eingeschränkt werden. Über eine stärkere Aufsicht über die Krankenversicherer muss das Parlament noch entscheiden, ebenso über eine klarere Trennung der Grundversicherungen von den Zusatzversicherungen. Sie soll die Weiterleitung von sensiblen Daten verhindern. Zudem soll eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten eingeführt werden.
Weiter argumentiert der Bundesrat, dass die Medikamentenpreise bereits um mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr gesenkt worden seien. Die Kantone könnten die Zahl der Arztpraxen bei Bedarf steuern – und damit ebenfalls auf die Kosten einwirken. Auch die Grundversorgung und die Zusammenarbeit der Fachpersonen im Gesundheitswesen soll verbessert werden. Zudem sollen die medizinischen Leistungen mit dem geplanten Zentrum für Qualität konsequent auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
