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Regierungsrat Jakob Stark: «Das Vertrauen der Bevölkerung in den Finanzhaushalt des Kantons ist gross»
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 09.02.2020.
abspielen. Laufzeit 07:52 Minuten.
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Kanton Thurgau Weniger Gewinnsteuern für Unternehmen

Änderung des Steuergesetzes

Kanton Thurgau: Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

  • JA

    62.7%

    35'700 Stimmen

  • NEIN

    37.3%

    21'209 Stimmen

  • Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat die Steuerreform angenommen.
  • Einzig in der Gemeinde Bischofszell legten die Stimmberechtigten mehrheitlich ein Nein in die Urne.
  • Kernpunkt der Steuerreform ist die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen von heute 4 auf noch 2.5 Prozent.
  • Das Steuerpaket ist Folge der nationalen STAF-Vorlage.

«So ein deutliches Resultat hatten wir nicht erwartet», sagt Gallus Müller vom Pro-Komitee. «Steuern sind immer ein schwieriges Thema.» Die Argumente zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen habe aber wohl den Ausschlag gegeben, so Müller.

Steuern sind immer ein schwieriges Thema.
Autor: Gallus MüllerPro Komitee

Das Nein-Komitee zeigete sich vor allem erstaunt über die tiefe Stimmbeteiligung von 34.7 Prozent. «Wir müssen uns fragen, warum wir nicht mehr Menschen für diese wichtige Vorlage mobilisieren konnten», sagt SP-Politikerin Nina Schläfli vom Nein-Komitee. Die Situation der Gemeinden sei nicht überall rosig. Steuerausfälle könnten zu einem Leistungsabbau führen, so die Befürchtung.

Errechnete Auswirkungen

Das Steuerpaket führt im Kanton Thurgau voraussichtlich zu Einnahmeausfällen von insgesamt 60.9 Millionen Franken. Wegen der Erhöhung des Anteils aus der direkten Bundessteuer müssen Kanton und Gemeinden noch Mindereinnahmen von insgesamt 44.9 Millionen Franken verkraften.

Die durch die STAF-Steuergesetzrevision erwarteten Steuerausfälle von 18.6 Millionen Franken sind laut dem Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark (SVP) bereits im Budget 2020 enthalten. Die Mindereinnahmen könnten dank der «sehr guten» Steuerkraftentwicklung in den Jahren 2018 und 2019 abgefedert werden.

Abstimmungsstudio, 09.02.2020, 12:00 Uhr; sda/gotl; schj; wies

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