- Der Kanton Solothurn nimmt am 9. Februar einen zweiten Anlauf für eine Steuerreform.
- Die Unternehmens-Steuern sollen sinken, aber weniger stark als in der ersten Vorlage, die 2019 vom Volk abgelehnt worden war.
- Anders als letztes Jahr sind jetzt auch die linken Parteien für die Steuerreform.
Die Solothurnerinnen und Solothurner hatten eine erste Steuerreform im Mai 2019 knapp abgelehnt. Die Reform hätte die Gesamtsteuerbelastung für Firmen von 21 auf 13 Prozent senken wollen. Die linken Parteien hatten sich vehement gewehrt. Sie kritisierten den «Steuerbschiss» und das «Finanzloch», das die Steuersenkung in die Kassen gerissen hätte: Auf 90 Millionen Franken pro Jahr hätten Kanton und Gemeinden verzichten müssen.
Im zweiten Anlauf wird nun am 9. Februar über eine moderatere Steuerreform abgestimmt. Die Steuerbelastung für Firmen soll auf noch 15 Prozent sinken. Das soll die Staatskasse mit noch 60 Millionen belasten. Anders als 2019 unterstützen die linken Parteien die Steuerreform jetzt. Im Parlament wurde die neue Reform mit lediglich einer Gegenstimme beschlossen.
SP-Präsidentin Franziska Roth begründet das Umschwenken wie folgt: Man sei zwar immer noch nicht ganz zufrieden mit dieser Reform, aber «die Ausfälle, die wir beim letzten Mal als sehr massiv empfunden haben, sind jetzt wirklich stark reduziert. Die Unternehmen werden nicht mehr so stark entlastet, und gleichzeitig müssen die Gutbetuchten etwas mehr in die Tasche greifen».
Auch die Wirtschaft ist nicht wirklich glücklich mit der neuen Steuerreform. Warum unterstützt sie diese trotzdem? Unternehmer und CVP-Kantonsrat Josef Maushart: «Es wird zwar schwierig, die steuerprivilegierten Konzerne im Kanton zu behalten. Aber wichtiger ist, dass die vielen ortsansässigen klassischen Unternehmen ihre Arbeitsplätze hier behalten und weiter in Forschung und Entwicklung investieren, und das werden wir mit dieser Vorlage erreichen».
Mit der Steuerreform reagiert der Kanton Solothurn auf die Abschaffung der Steuerprivilegien für die sogenannten Statusgesellschaften. Das Schweizer Stimmvolk hat der Abschaffung im Herbst zugestimmt und ein entsprechendes Bundesgesetz angenommen, das seit dem 1. Januar 2020 gilt. Die Kantone müssen auf dieses Datum hin ihr Recht anpassen.
Stimmt das Solothurner Stimmvolk der Steuerreform zu, tritt die Steuersenkung für Unternehmen rückwirkend auf Anfang 2020 in Kraft. Sagt das Stimmvolk Nein, wird Solothurn zu den Kantonen mit der höchsten Steuer-Belastung für Firmen gehören.
Solothurn ist also unter Zugzwang. Dies dürfte letztlich der Grund sein, weshalb die Neu-Version der Steuerreform mit keiner Kampagne mehr bekämpft wird und auch viele Kritiker ihr zähneknirschend zustimmen wollen. Sie sind der Meinung: Man kann sich nicht leisten, Nein zu sagen.
Auch von den Gemeinden kommt kein Widerstand mehr. Der Kanton gleicht den Gemeinden die zu erwartenden Steuerausfälle neu während acht Jahren weitgehend aus.
