Steuer-/AHV-Vorlage
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
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JA
1'541'054 Stimmen
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NEIN
780'409 Stimmen
- Das AHV-Steuerpaket ist mit 66.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
- Steuerprivilegien für internationale Unternehmen werden abgeschafft, dafür gibt es neue Erleichterungen für alle Firmen.
- Die AHV bekommt jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich.
2017 waren die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge an der Urne gescheitert. Nun hat das Volk einer Verknüpfung beider Anliegen, dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt.
Eine Ja-Mehrheit gab es in allen Kantonen. In der Waadt, die schon früher eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen hatte, war der Ja-Stimmenanteil mit 80.7 Prozent am grössten. In Solothurn kamen mit 58.6 Prozent am wenigsten Ja-Stimmen zusammen.
Das Ja zur STAF überrascht nicht. Umfragen hatten die Zustimmung an der Urne erwarten lassen. Überraschend ist aber die Deutlichkeit des Resultats. Die Gegner hatten unter anderem kritisiert, die Vorlage verletze die Einheit der Materie, weil sie zwei völlig sachfremde Themen miteinander verbinde.
Politologe Lukas Golder zum Resultat: «Das Ja zum AHV-Steuerpaket ist eine politische Geschichte: Gewonnen hat das, was aus der Mitte mit dem Seitengriff nach links entstanden ist – mit der klaren Unterstützung der Wirtschaft. So wurde eine neue Koalition geschaffen, die sich flächendeckend durchgesetzt hat.»
Auf nationaler Ebene haben sich SP, FDP, CVP, und BDP durchgesetzt. Die Koalition hatte dem AHV-Steuerkompromiss schon im Parlament zum Durchbruch verholfen.
Nicht zuletzt wegen diesen beiden Abstimmungen war bisher von einer «verlorenen Legislatur» die Rede gewesen. Nun sieht die Bilanz besser aus: Die AHV bekommt etwas Luft, so dass die nächste Reform mit weniger Druck angegangen werden kann. Zudem wird das Problem der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien auf wirtschaftsverträgliche Art und Weise gelöst.
Der Druck des Auslands auf die kantonalen Steuervergünstigungen für Holding- und andere Spezialgesellschaften hatte die Gesetzgebungsarbeiten überhaupt erst ausgelöst. Diese Unternehmen versteuern im Ausland erzielte Gewinne in den Kantonen heute kaum oder gar nicht.
Bundesamt für Statistik
Im Nachgang zur Finanzkrise geriet das Steuerregime ins Visier von EU und OECD. Sie verlangen seit Jahren die Abschaffung der Steuerprivilegien. Nach Annahme der STAF kann die Schweiz diese Forderung 2020 umsetzen.
Steuerklima bleibt mild
Mit der Umsetzung der STAF steigt jedoch die Gewinnsteuerbelastung für viele der rund 24'000 betroffenen Unternehmen. Da diese eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz haben, erlaubt der Bund neue Anreize, um die Firmen in der Schweiz zu halten. Dazu gehören die Patentbox oder zusätzliche Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung.
Hinzu kommen die Pläne der Kantone, die Gewinnsteuersätze zu senken. Ein Zustupf von jährlich rund einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum.
Ebenfalls ein politisches Gegengeschäft ist der Zustupf zur AHV-Finanzierung von 2 Milliarden Franken pro Jahr. Auf den gleichen Betrag werden unter dem Strich die Kosten der neuen Steuervergünstigungen geschätzt. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert.
