Abstimmungen OW - Keine Kürzung der Prämienverbilligung in Obwalden

Die Stimmbevölkerung im Kanton Obwalden will nicht bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien sparen. Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54 Prozent wird die entsprechende Vorlage abgelehnt.

Kürzung Prämienverbilligung

Kanton Obwalden: Referendum gegen Kürzungen bei Prämienverbilligungen Krankenkasse

• JA

  46.4%

  5'110 Stimmen

• NEIN

  53.6%

  5'912 Stimmen

Im Kanton Obwalden soll nicht bei den Prämienverbilligungen gespart werden. Die Stimmberechtigten unterstützen das Referendum von SP und CSP und lehnen die von der Regierung beschlossene Halbierung der Prämienverbilligung ab.

Mit der geltenden Gesetzgebung müssen zur Finanzierung der Prämienverbilligung jährlich 8,5 Prozent der jährlichen Prämienkosten der obligatorischen Krankenversicherung ins Budget aufgenommen werden.

Die Regierung wollte diesen Prozentsatz auf 4,25 Prozent halbieren. Es handelt sich dabei um eine Massnahme eines 20-Millionen-Franken-Sparpaketes.

Kein Mitspracherecht beim Parlament?

Begründet wird dies damit, dass der geltende Prozentsatz viel zu hoch sei und das Budget damit mit mehreren Millionen Franken unnötig belastet werde. Es würden andere wichtige Ausgaben blockiert.

SP und CSP, die das Referendum ergriffen hatten, finden es stossend, wenn bei Personen mit tiefen Einkommen gespart werde. Die Krankenkassenprämien würden die Haushalte überdurchschnittlich stark belasten.

Das Referendumskomitee wehrte sich auch dagegen, dass künftig der Regierungsrat allein über die Prämienverbilligung entscheiden könne, und das Parlament nichts mehr zu sagen habe.