Reichensteuer-Initiative
Kanton Schaffhausen: Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen»
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JA
14'631 Stimmen
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NEIN
16'926 Stimmen
Beitritt Hooligan-Konkordat
Kanton Schaffhausen: Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat
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JA
25'861 Stimmen
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NEIN
4'703 Stimmen
Keine zusätzlichen zwei Millionen für die Schaffhauser Kantonskasse: Die AL-Initiative, die wohlhabende Schaffhauserinnen und Schaffhauser höher besteuern wollte, wird mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit folgt die Stimmbevölkerung der Empfehlung von Kantons- und Regierungsrat. Nur die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen stimmten für die Vorlage. Die Stimmbeteiligung betrug 67,5 Prozent.
Nein zum Solidarbeitrag von Gutverdienenden
Gutverdienende in Schaffhausen sollen mehr Steuern bezahlen. Dies verlangte die Volksinitiative «für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)». Die Initiative der Alternativen Liste (AL) forderte die Wiedereinführung einer Tarifstufe von 13 Prozent für Einkommensteile, die über 210'100 Franken hinausgehen. Seit 2008 liegt der Maximalsatz bei 9,9 Prozent.
Die bürgerlichen Gegner befürchteten eine Schwächung im Steuerwettbewerb und den Wegzug wohlhabender Steuerzahler. Die Initiative sei dann ein «Schuss ins eigene Bein», wie es in der Abstimmungszeitung heisst.
Ja zum Hooligan-Konkordat
Auch abgestimmt wurde über den Beitrittsbeschluss des Kantonsrats zum revidierten Hooligan-Konkordat. Weil von JUSO, Jungfreisinnigen und Fanclubs dazu das Referendum eingereicht wurde, hatten nun die Stimmberechtigten das letzte Wort. Mit fast 85 Prozent sagt die Bevölkerung des Kantons Schaffhausen Ja zum Beitritt - damit wird der Kanton das 18. Mitglied des Konkordats.
Unter anderem sieht das verschärfte Hooligan-Konkordat eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der jeweils höchsten Liga vor. Zudem können bis zu dreijährige, schweizweit geltende Rayonverbote ausgesprochen werden.
