Im Kanton Solothurn gibt es einen neuen Gebührentarif. Das Schlussresultat steht nun fest: Der Ja-Anteil beträgt 56,32 Prozent oder 41'427 Stimmen. 32'131 Personen legten ein Nein in die Urne.
Am deutlichsten ist das Ja in den beiden Bezirken Olten und Thierstein. Dort haben sich rund 60 Prozent der Stimmbürger für eine Erhöhung der kantonalen Gebühren ausgesprochen.
Bezirk Thal sagt knapp Nein zur Gebührenerhöhung
Während der grössere Teil der Stimmbürger gemäss ersten Trends für höhere Gebühren ist, gibt es auch Bezirke, die Nein gestimmt haben. Dazu gehören das Thal und der Bezirk Thierstein. Während im Thal gut 52 Prozent der Stimmbürger gegen die Gebührenerhöhung gestimmt haben, waren es im Bezirk Thierstein über 55 Prozent.
Anpassung kantonale Gebühren
Kanton Solothurn: Änderung des Gebührentarifs
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JA
41'427 Stimmen
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NEIN
32'131 Stimmen
Für die SVP ist das Resultat ein Erfolg. Sie ergriff das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss. Bei den geplanten Anpassungen handle es sich faktisch «um nichts anderes als schleichend eingeführte Steuererhöhungen», betonen die Gegner. Sie räumen ein, dass Gebühren notwendig seien. Diese dürften jedoch nicht der «Abzocke» dienen. Die Gebühren müssten mit Vernunft und Augenmass berechnet werden.
Seit 30 Jahren keine Gebührenerhöhung mehr im Kanton
Im Kanton Solothurn sind seit über 30 Jahren zahlreiche Gebühren nicht mehr erhöht worden. Mit grosser Mehrheit beschloss der Kantonsrat deshalb die Tarife anzuheben. So wurde die Gebühr für die Jagdprüfung von 300 auf 600 Franken verdoppelt.
Auch der Gebührenrahmen für Rechtsauskünfte, Expertisen und Beratungen steigen. Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit sollen neu 200 bis 10'000 Franken kosten.
Regierung und Parlament sind der Meinung, die Verwaltung solle gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste einigermassen kostendeckend erbringen. Es sollten jene Personen zur Kasse gebeten werden, die gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste in Anspruch nehmen und vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten.
