Abstimmungen Stadt Zürich - Nein zur Initiative «Stadtgrün» – Gegenvorschläge angenommen

Um dem Klimawandel zu trotzen, wird die Stadt Zürich grüner. In der Abstimmung obsiegen aber zwei Gegenvorschläge.

• Die Volksinitiative «Stadtgrün» ist bei der Volksabstimmung in der Stadt Zürich mit 79 Prozent Nein-Stimmen deutlich gescheitert.
• Hingegen werden die beiden Gegenvorschläge klar angenommen: Ein besseres Stadtklima wird zu einer Vorgabe in der Gemeindeordnung (direkter Gegenvorschlag).
• Auch der indirekte Gegenvorschlag für einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken für Massnahmen zur Hitzeminderung wird mit 63.5 Prozent gutgeheissen.
• Unbestritten waren die Erweiterung der Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz (90.8 Prozent Ja) und der Ausbau der Schulanlagen Triemli und In der Ey mit 79.4 Prozent der Stimmen.

Volksinitiative «Stadtgrün»

Stadt Zürich: Volksinitiative «Stadtgrün» (Änderung der Gemeindeordnung)

• JA

  21.0%

  13'939 Stimmen

• NEIN

  79.0%

  52'340 Stimmen

Direkter Gegenvorschlag (zu «Stadtgrün»)

Stadt Zürich: Direkter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stadtgrün» (Änderung der Gemeindeordnung)

• JA

  68.3%

  45'090 Stimmen

• NEIN

  31.7%

  20'907 Stimmen

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stadtgrün»

Stadt Zürich: Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stadtgrün» (Rahmenkredit von 130 Mio. Fr.)

• JA

  63.5%

  41'550 Stimmen

• NEIN

  36.5%

  23'904 Stimmen

Mehr Bäume statt Beton hatte die Volksinitiative «Stadtgrün» gefordert. Die Initianten wollten ursprünglich dafür ein Prozent der Steuereinnahmen aufwenden. Damit waren Stadtregierung und Parlament nicht einverstanden und legten einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag vor.

Der direkte Gegenvorschlag wird die städtische Gemeindeordnung geändert. Die grundsätzlichen Anliegen der Initiative für ein besseres Stadtklima werden so im neuen Art. 14a festgeschrieben.

Der indirekte Gegenvorschlag sieht einen Rahmenkredit von 130 Millionen Franken vor. Damit werden Programme unterstützt wie die Hitzeminderung auf öffentlichen Flächen durch mehr Bäume, begrünte Fassaden oder die Öffnung von versiegelten Asphaltflächen. Zudem sollen auch Private beraten und unterstützt werden.

Klare Resultate bei geringer Stimmbeteiligung

Die Initiative «Stadtgrün» erhielt nur wenig Unterstützung. Eine deutliche Mehrheit will, dass die beiden Gegenvorschläge von Stadtregierung und Parlament umgesetzt werden. Auch bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag der Volksinitiative mit 83 Prozent der Stimmen vorgezogen.

Die Stimmbeteiligung lag denn auch nur bei 28 Prozent. «Es war kompliziert», sagte dazu Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) an einer Medienkonferenz. Aber das Ergebnis ist klar: Es wird eine neue Fachstelle eingerichtet, die sich mit Massnahmen zur Hitzeminderung befasst. Ihr stehen nun bis 2035 insgesamt 130 Millionen Franken zur Verfügung.

«Das Stimmvolk konnte unterscheiden zwischen einer umsetzbaren Vorlage und einer utopischen Vorlage», sagte die zuständige Stadträtin Simone Brander (SP). Mit der «utopischen Vorlage» meinte sie die ursprüngliche Volksinitiative «Stadtgrün», die eine externe Stiftung für die Massnahmen beauftragen wollte.

Die Stadt werde rasch handeln, kündigte Brander an. «Wir werden noch mehr Bäume und mehr Grün in die Stadt bringen.» Sie hofft, dass sie im ersten Quartal 2024 bereits erste Projekte entgegennehmen kann, auch von Privaten.

Unbestrittene Infrastrukturprojekte

Für den Ausbau der Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz muss über einen Kredit von 367 Millionen Franken entschieden werden. Damit soll eine dritte Verbrennungslinie entstehen. Die entstehende Abwärme wird genutzt, um Strom zu erzeugen und Fernwärme CO₂-neutral zu produzieren. Mit dem Ausbau würde sich die Wärmeleistung der KVA Hagenholz verdoppeln.

Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz

Stadt Zürich: Dritte Verbrennungslinie Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz (367 Mio. Fr.)

• JA

  90.8%

  61'583 Stimmen

• NEIN

  9.2%

  6'229 Stimmen

Schulanlage Triemli / In der Ey

Stadt Zürich: Neubau und Erweiterung Schulanlage Triemli / In der Ey (151.5 Mio. Fr.)

• JA

  79.4%

  53'418 Stimmen

• NEIN

  20.6%

  13'829 Stimmen

In Zürich-Albisrieden platzen die benachbarten Schulen Triemli und In der Ey aus allen Nähten. Für einen Neubau und eine Erweiterung beantragt die Stadt einen Kredit von über 150 Millionen Franken. Die beiden bestehenden Schulhäuser Triemli werden durch ­einen Neubau über einer unterirdischen Dreifachsporthalle ersetzt. Das Schulhaus In der Ey wird mit ­einem Neubau erweitert. Damit wird Platz geschaffen für 42 Klassen, 13 Klassen mehr als heute.