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Abstimmungen Stimmbürger entscheiden über drei nationale Vorlagen

Unternehmenssteuern, erleichterte Einbürgerung, Strassenfonds: Darum geht es bei den Abstimmungen heute Sonntag.

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Unternehmenssteuerreform III: Firmen mit Bezug zum Ausland werden in der Schweiz weniger stark besteuert als solche, die nur im Inland wirtschaften. Diese kantonalen Privilegien für bestimmte Unternehmen sind der EU und der OECD seit Jahren ein Dorn im Auge. Mit der USR III, die ab 2019 in Kraft treten würde, will der Bundesrat diese Bevorteilung aus dem Weg räumen. Gleichzeitig werden neue Steuervergünstigungen geschaffen, damit die betroffenen Unternehmen nicht ins Ausland abwandern.

Bei Annahme ergeben sich für den Bund Steuerausfälle in der Höhe von 1,1 Millarden, hinzu kämen Mindereinnahmen bei Kantonen und Gemeinden. Der SP sind diese Kosten zu hoch – sie hat das Referendum ergriffen.

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FOKUS: Die USR III – kurz erklärt
Aus 10 vor 10 vom 09.01.2017.
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Erleichterte Einbürgerung: Die Schweiz entscheidet, wie sie mit den Enkeln von Einwanderern umgehen will. Zur Debatte steht die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der dritten Generation. Heute gelten in jedem Kanton andere Regeln. Künftig soll das Einbürgerungsverfahren für die dritte Generation in der ganzen Schweiz einfacher sein, weniger lange dauern und weniger kosten als das ordentliche Verfahren. Von den grossen Parteien ist lediglich die SVP gegen die Vorlage.

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FOKUS: Darauf setzt die Vorlage «Erleichterte Einbürgerung»
Aus 10 vor 10 vom 06.01.2017.
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Strassenfonds: Der Bund braucht mehr Geld für die Nationalstrassen. Mit dem sogenannten NAF, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, soll deren Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Der NAF wird aus einem Teil der Mineralölsteuer (250 Mio.), aus den Einnahmen aus der Automobilsteuer (400 Mio.) und aus den Einnahmen aus der Autobahnvignette gespiesen. Damit stehen dem Fonds jährlich 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Bekämpft wird die Vorlage von SP und Grünen: Sie wehren sich dagegen, dass die Mehrkosten grösstenteils von der Bundeskasse getragen werden sollen.

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Der Strassenfonds (NAF)
Aus News-Clip vom 13.01.2017.
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Neben den drei eidgenössischen Vorlagen finden in den Kantonen und Gemeinden weitere Urnengänge statt.

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