Präsenz Schwyzer Kantonalbank
Kanton Schwyz: Volksinitiative «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank»
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JA
8'471 Stimmen
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NEIN
38'758 Stimmen
Einführung Flat-Rate-Tax
Kanton Schwyz: Teilrevision des Steuergesetzes zur Generierung von Mehreinnahmen
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JA
9'974 Stimmen
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NEIN
37'055 Stimmen
Der Kanton Schwyz führt bei den Steuern keinen Einheitstarif ein. Der Souverän hat die Flat Rate Tax deutlich abgelehnt und damit der Regierung eine Abfuhr erteilt. Diese hätte dem Kanton aus der Finanzmisere helfen sollen.
37'055 Personen lehnten die Vorlage ab, 9974 Personen sagten Ja. Der Nein-Stimmenanteil betrug 78,8 Prozent, bei einer Stimmbeteiligung von 46,2 Prozent. Sämtliche 30 Gemeinden und Bezirke lehnten die Vorlage ab.
5,1 Prozent für alle
Mit der Einführung der Flat Rate Tax wären im Kanton Schwyz ab 2017 sämtliche Einkommen – unabhängig von ihrer Höhe – mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert worden. Dies hätte zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstands geführt. Die Mehreinnahmen hätten zur Sanierung des Kantonshaushalts beitragen sollen.
Die Vorlage war bereits im Parlament umstritten. Dieses hatte die Änderung des Steuergesetzes relativ knapp mit 46 zu 40 Stimmen genehmigt. Die Regierung warb für die Änderung des Systems.
Finanzdirektor nicht überrascht
Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel zeigte sich auf Anfrage nicht besonders überrascht vom deutlichen Resultat. Wie es nun weitergeht, ist noch nicht ganz klar. Voreilige Schlüsse will Michel nicht ziehen. «Wir müssen nun zuerst die Diskussion im Parlament abwarten», sagte der Finanzdirektor.
Im Vorfeld hatte Michel gesagt, dass das Parlament kurzfristig wohl für den verfassungsmässig vorgeschriebenen Ausgleich des Staatshaushalts den Steuerfuss erhöhen müsse.
Die FDP spricht von einer verpassten Chance zur längst überfälligen Sanierung des Staatshaushaltes. Nun sei es an den Gegner der Vorlage, mehrheitsfähige Lösungen zu bringen, sagte Kantonalpräsidentin Marlene Müller auf Anfrage.
Diese leitete zusammen mit SVP-Kantonsrat Walter Züger die Ja-Kampagne.
Zu den Gründen für das Nein sagte Müller, dass die Vorlage auf die Flat Rate Tax und die Mehrbelastung des Mittelstandes beschränkt worden sei.
«Ein Rohrkrepierer sondergleichen»
Freude herrschte am Sonntag bei der SP: Mit dem Nein habe die Schwyzer Bevölkerung der schädlichen Finanzpolitik der FDP/SVP-Mehrheit im Kantonsrat und Regierung eine deutliche Abfuhr erteilt, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die SP will die Steuerbelastung so ausgleichen, dass alle Bevölkerungsschichten von «moderaten Steuern» profitieren können.
Der Schwyzer CVP-Kantonsrat Andreas Meyerhans twitterte: «Ein Rohrkrepierer sondergleichen für Regierung und Finanzdirektor.» Die Partei selber hält in einer Medienmitteilung fest: «Der Bürger vertraut auf die bewährte Leitplanke namens Progressionskurve.» Jetzt gelte es, nicht überstürzt zu reagieren und die nächsten Schritte zur Sanierung des Kantonshaushalts überlegt einzuleiten.
Nein zur Kantonalbank-Initiative
Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 82,1 Prozent lehnte das Schwyzer Stimmvolk auch die Kantonalbank-Initiative ab. Diese hatte verlangt, dass die Kantonalbank im Kanton Schwyz künftig in jeder Ortschaft mit mehr als 2500 Einwohnern eine öffentliche Bankfiliale mit eigenem Personal betreibt. 38'758 Personen lehnten die Initiative ab, 8471 befürworteten sie.
