«Steuerfuss vor das Volk»
Kanton Schwyz: Initiative «Steuerfuss vor das Volk»
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JA
12'937 Stimmen
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NEIN
26'679 Stimmen
Majorzwahlverfahren
Kanton Schwyz: Initiative und Gegenvorschlag «Für ein einfaches und verständliches Wahlsystem» (Majorz)
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JA
16'863 Stimmen
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NEIN
21'211 Stimmen
Gegenvorschlag «Proporzverfahren»
Kanton Schwyz: Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Proporzinitiative
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JA
18'608 Stimmen
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NEIN
16'124 Stimmen
Die Mitglieder des Schwyzer Kantonsparlaments sollen künftig nach dem System «Doppelter Pukelsheim» gewählt werden. Die Stimmberechtigten haben sich gegen eine SVP-Initiative für Majorz-Wahlen ausgesprochen.
Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament nach «Doppeltem Pukelsheim» wurde mit 53,5 Prozent der Stimmen oder 18'608 gegen 16'142 Stimmen angenommen. Die Initiative scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,7 Prozent oder mit 21'211 gegen 16'863 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,5 Prozent.
Die Abstimmung über ein neues Wahlsystem wurde nötig, weil das Bundesgericht 2012 das bisherige Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahl wegen fehlender Stimmrechtsgleichheit als verfassungswidrig eingestuft hatte. Der Kanton Schwyz muss bis zu den Kantonsratswahlen im Frühjahr 2016 ein bundesrechtskonformes Wahlsystem einführen.
Schwyz folgt anderen Kantonen
Der nun vom Stimmvolk favorisierte Kantonsproporz mit Sitzgarantie für jede Gemeinde basiert auf der Berechnungsmethode «Doppelter Pukelsheim». Diese gilt bereits in Zürich, Schaffhausen, Aargau, Nidwalden und Zug.
Gemäss dem neuen Wahlsystem werden die in den Gemeinden für eine Partei abgegebenen Stimmen für den ganzen Kanton zusammengezählt. Dann werden die Parlamentssitze den Parteien entsprechend der Wählerstärke im Kanton zugeteilt.
Für kleinere Parteien steigen damit die Chancen auf einen Sitz. Für einen solchen müssen sie kantonal jedoch einen Wähleranteil von mindestens 1 Prozent erreichen.
Rückzug von weiterer Initiative erwartet
Noch hängig ist im Kanton Schwyz eine weitere Verfassungsinitiative von BDP, EVP, GLP, Grünen und SP. Die Kleinparteien fordern im Grundsatz ebenfalls Proporzwahlen, aber mit grösseren Wahlkreisen und ohne Sitzgarantie für Gemeinden. Die Regierung hofft, dass die Kleinparteien die Proporzinitiative nun zurückziehen. Einen Entscheid über einen Rückzug wollen die Initianten in den nächsten Tagen fällen.
Parlament behält Hoheit über Steuerfuss
Bei der Festsetzung des Steuerfusses im Kanton Schwyz hat weiterhin der Kantonsrat das letzte Wort. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative der SVP «Steuerfuss vors Volk!» mit 67,3 Prozent der Stimmen (Ja: 12'937; Nein: 26'679) ab. Sie verlangte, den Steuerfuss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Damit entscheidet der Kantonsrat auch künftig abschliessend über die Höhe des Steuerfusses zusammen mit dem Budget. Regierung und Parlamentsmehrheit argumentierten, eine Referendumsmöglichkeit wirke sich negativ auf den Budgetprozess aus und lähme die Verwaltung. Die SVP wollte die Volksrechte stärken und mehr Druck auf das Parlament in Zusammenhang mit Steuererhöhungen aufsetzen.
