Parkplatzgebühr
Kanton Tessin: Referendum gegen das revidierte Gesetz zum Öffentlichen Verkehr («Parkplatzsteuer»)
-
JA
52'057 Stimmen
-
NEIN
50'612 Stimmen
Spitalplanung
Kanton Tessin: Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Tessiner Spitalplanung
-
JA
45'748 Stimmen
-
NEIN
54'989 Stimmen
Spitalinitiative
Kanton Tessin: Volksinitiative «Hände weg von unseren Krankenhäusern»
-
JA
49'125 Stimmen
-
NEIN
51'737 Stimmen
Stärkung Mittelschulen
Kanton Tessin: Volksinitiative zur «Stärkung der Mittelschulen»
-
JA
42'768 Stimmen
-
NEIN
58'990 Stimmen
Im Kanton Tessin müssen grosse Firmen und Einkaufszentren künftig eine Gebühr für die zur Verfügung gestellten Parkplätze zahlen. Ein Referendum wollte dies verhindern, scheiterte jedoch knapp.
Die Parkplatzsteuer kam aus der Feder von Lega-Staatsrat Claudio Zali. Mit ihr sollen zugleich das enorme Verkehrsaufkommen im Grenzkanton leicht eingedämmt werden und der öffentliche Verkehr eine grössere finanzielle Unterstützung erhalten.
52'057 Stimmberechtigte sprachen sich für die Parkplatzsteuer aus, 50'612 waren dagegen. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 50,7 Prozent.
Gebühr bringt der Staatskasse 18 Millionen Franken
Die neue Abgabe betrifft in erster Linie Unternehmen mit mehr als 50 Parkplätzen – der grösste Widerstand kam im Vorfeld aus dem Lager der Industrie und der Detailhändler.
Die neue Abgabe soll zwischen einem und 3.50 Franken pro Parkfeld und Tag betragen. Insgesamt sollen so 18 Millionen Franken in die Kantonskassen gespült werden.
Unterschiedliche Signale im Gesundheitswesen
Des weiteren konnten sich linke Parteien gegen eine Liberalisierung des Gesundheitssektors durchsetzen. Sie waren mit einem Referendum gegen das revidierte Gesetz zum Spitalverbund EOC erfolgreich. der Nein-Anteil betrug 54,6 Prozent.
45'748 Stimmberechtigte sprachen sich für das revidierte Gesetz aus, 54'989 waren dagegen. Die Kantonsregierung hatte zuvor empfohlen, das Referendum abzulehnen, weil der EOC ansonsten im interkantonalen und internationalen Vergleich langfristig nicht mehr konkurrenzfähig sei.
Keine kleineren Schulklassen
Eine weitere Vorlage, die sich mit dem Gesundheitsbereich beschäftigte, scheiterte. Die Initiative «Hände weg von den Spitälern» sprach sich in erster Linie gegen Einsparungen bei den Kleinspitälern in den Randregionen der Leventina und im Bleniotal aus. Die Vorlage scheiterte mit 51,3 Prozent Nein-Stimmen.
Keine Unterstützung erhielt ausserdem eine Initiative, welche die Stärkung der Mittelschulen forderte. Die Initianten um den SP-Grossrat Raoul Ghisletta forderten, dass sie künftig kleinere Klassen haben sollen und mehr pädagogische Begleitung erhalten. 58 Prozent der Stimmberechtigten waren dagegen. Damit werden die Reformvorhaben der Regierung umgesetzt, die Teile der Initiative aufnimmt.
