Abstimmungen UR - Kein Geld für Gemeindefusionen im Kanton Uri

Im Kanton Uri lehnen die die Stimmberechtigten das Gesetz über die Gemeindefusionen mit 53 Prozent Nein-Stimmen ab. Damit werden Fusionen vom Kanton finanziell nicht unterstützt. Die Urner sagten aber nicht prinzipiell Nein zu Fusionen, die Änderung der Kantonsverfassung wurde angenommen.

Mit dem Gesetz über die Gemeindefusionen wollte der Kanton Uri den Weg für künftige Gemeindezusammenschlüsse ebnen. Das Fernziel war, die heute 20 Urner Gemeinden auf fünf Kommunen zu reduzieren. Das Gesetz hätte die Rahmenbedingungen für Zusammenschlüsse verbessert und die finanzielle Beteiligung des Kantons geregelt. Davon wollten die Urnerinnen und Urner aber nichts wissen. Sie lehnten das Gesetz mit 5985 zu 5294 Stimmen ab.

Verfassung wird geändert

Das Nein zum Gesetzt über Gemeindefusionen ist aber kein generelles Nein zu Fusionen. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 57 Prozent sagte die Bevölkerung nämlich Ja zur Anpassung der Kantonsverfassung. Neu werden in dieser die Namen der 20 Urner Gemeinden nicht mehr aufgeführt. Somit muss bei einem Zusammenschluss von Gemeinden die Verfassung nicht mehr geändert werden und eine vorgängige kantonale Volksabstimmung entfällt.

Ja zu Wirtschaftsförderungs- und Polizeigesetz

Mit dem Ja zum Wirtschaftsförderungsgesetz begrenzten die Stimmberechtigten die Finanzkompetenz des Regierungsrates. Neu müssen grössere kantonale Beiträge im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) vom Parlament beschlossen werden. Die entsprechende Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes passierte mit 7317 zu 3241 Stimmen.

Mit 8256 zu 2686 Stimmen angenommen haben die Stimmberechtigten zudem das revidierte Polizeigesetz. Damit werden verdeckte Vorermittlungen wieder ermöglicht. Seit Anfang 2011, als die neue eidgenössische Strafprozessordnung in Kraft getreten war, hatte es im Kanton Uri keine gesetzliche Grundlage für verdeckte Vorermittlungen mehr gegeben.

Gesetz über Gemeindefusionen

Kanton Uri: Gesetz über die Gemeindefusionen

• JA

  46.9%

  5'294 Stimmen

• NEIN

  53.1%

  5'985 Stimmen

Änderung Polizeigesetz

Kanton Uri: Änderung des Polizeigesetzes

• JA

  75.5%

  8'256 Stimmen

• NEIN

  24.5%

  2'686 Stimmen

Änderung Wirtschaftsförderungs-Gesetz

Kanton Uri: Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes

• JA

  69.3%

  7'317 Stimmen

• NEIN

  30.7%

  3'241 Stimmen

Gemeindefusionen (Verfassungsänderung)

Kanton Uri: Gemeindefusionen (Verfassungsänderung)

• JA

  56.6%

  6'353 Stimmen

• NEIN

  43.4%

  4'871 Stimmen