Sparpaket
Kanton Wallis: Referendum gegen Budget-Kürzungen
-
JA
58'804 Stimmen
-
NEIN
41'692 Stimmen
- Das Stimmvolk nimmt das Sparpaket deutlich an.
- Das Referendum der Lehrer und der Linken hatte keine Chance.
- 31 Millionen Franken werden gespart - 3,2 Millionen Franken bei der Bildung.
Das Stimmvolk trägt den Sparkurs der Walliser Regierung mit. Es nimmt das Sparpaket mit dem sperrigen Titel «Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1)» an. 58,5 Prozent stimmten Ja. Der Kanton muss somit den Gürtel in den nächsten drei Jahren enger schnallen.
Die Bevölkerung hat erkannt, wie wichtig das Sparen ist
Das Sparpaket kam zur Abstimmung, weil die Gewerkschaft der Lehrer, Polizisten und Magistraten die Sparpolitik mit einem Referendum bekämpften. Sie wehrten sich in erster Linie gegen die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Teil dazu beitragen, indem sie im ersten Jahr ihrer Anstellung eine Lohnkürzung von fünf Prozent in Kauf nehmen.
Das Abstimmungsresultat
Doch das Volk hat für die Sorgen der Staatsangestellten kein Gehör und unterstützt dafür die Regierung. «Die Bevölkerung hat erkannt, wie wichtig das Sparen fürs Wallis ist», freut sich Regierungspräsident Jean-Michel Cina.
Mit dem Volks-Ja ist einerseits der Weg frei, im Budget 2015 31 Millionen Franken einzusparen. Weil die Sparmassnahmen während drei Jahren gelten, kommen anderseits in den Jahren 2016 und 2017 weitere Einsparungen von gegen 80 Millionen Franken hinzu.