Abstimmungen ZH - Mehr Arbeitsplätze schaffen – aber wie?

In Winterthur hat es zu viele Wohnungen und zu wenige Arbeitsplätze. Dieser Meinung ist die Grünliberale Partei. Sie hat deshalb die Initiative «Schaffe und Wohne z'Winterthur» eingereicht. Unterstützung erhält die GLP nur gerade von den Grünen.

Für diese Initiative sei es höchste Zeit, sagt der Co-Präsident der Grünliberalen Partei Beat Meier. Seit den 90er Jahren gebe es in Winterthur im Vergleich mit anderen Städten viel zu wenig Arbeitsplätze. Das sei schlecht, so Meier: «Die Chance, dass eine Winterthurerin oder ein Winterthurer in Winterthur selber einen Job findet, ist so tief wie in keiner anderen Schweizer Stadt». Ihre Initiative gebe da Gegensteuer, sagt Meier.

60 Arbeitsplätze pro 100 Einwohner

Tatsächlich gibt es in Winterthur heute pro 100 Einwohner nur gerade rund 60 Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In Zürich oder Basel sind es fast doppelt so viele. Einerseits haben die traditionellen Industrieunternehmen in Winterthur in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut. Andererseits ist die Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen in der gleichen Zeit stark angestiegen. Dies führte zu einem Missverhältnis zwischen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen.

Die Grünliberale Partei will das mit ihrer Initiative ändern. Mindestens 70 Arbeitsplätze pro 100 Einwohner sollen bis ins Jahr 2030 geschaffen werden. Dies soll schwarz auf weiss in die Gemeindeordnung eingetragen werden, verlangt Mitinitiant Beat Meier: «Wir brauchen ein so klares Ziel, damit wir uns daran messen können».

«Völlig unnötig»

Dieser neue Paragraph in der Gemeindeordnung, den die GLP verlangt, kommt – ausser bei den Grünen – in der Winterthurer Parteilandschaft nicht gut an. Der Grundtenor: Die Initiative sei zwar nett, aber unnötig. Der Präsident der FDP Winterthur Dieter Kläy: «Das ist nichts anderes als ein planwirtschaftlicher Ansatz und deshalb sagen wir Nein». Mit einer Zahl alleine schaffe man keine neuen Arbeitsplätze, so Kläy. Wenn schon, bräuchte man bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Die Parteiparolen:

Ja: GP und GLP

Nein: SVP, SP, FDP, AL und CVP

Auch die SP empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Fraktionschef Silvio Stierli erklärt, zwar wünsche sich auch die SP mehr Arbeitsplätze, «aber diese Initiative ist nicht umsetzbar, solch starre Zielvorgaben sind nicht zielführend».

Von SVP bis SP unterstützt man deshalb den Gegenvorschlag des Winterthurer Stadtrats. Anstatt in der Gemeindeordnung soll das Ziel von mehr Arbeitsplätzen in der generellen, strategischen Planung des Stadtrats stehen. Dieser Gegenvorschlag würde automatisch in Kraft treten, wenn die GLP-Initiative am 5. Juni abgelehnt würde.