Abstimmungen ZH - Sollen Kulturland und Ehe besser geschützt werden?

Wertvolles Ackerland soll erhalten bleiben und nicht überbaut werden. Das forderte die Kulturland-Initiative. Nun stimmen die Zürcher über das Gesetz zur Umsetzung der Initiative ab. Ein wichtiges Gesetz, sagen die Linken. Unnötig finden es die Bürgerlichen. Das Kulturland sei genügend geschützt.

Die Kulturland-Vorlage in Kürze:

• Wiesen und Äcker dürfen nicht neu überbaut werden, ausser sie werden ersetzt.
• Gemeinden können Siedlungs- und Kulturland abtauschen.
• Äcker können mit wertvoller Erde aufgewertet werden.

Im Juni 2012 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher der Kulturland-Initiative zu. Jetzt geht es um deren Umsetzung:

Die Parolen der Parteien

JA sagen: SP, Grüne, glp, EDU, AL, Bauernverband

NEIN sagen: SVP, FDP, CVP, EVP, BDP

Konkret verlangt das neue Gesetz, dass keine weiteren Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes erschlossen werden dürfen. Und dass Wiesen und Äcker nur noch neu überbaut werden dürfen, wenn Ersatz geschaffen wird – sei es durch eine Auszonung oder eine Bodenaufwertung. Gemeinden können also Äcker mit wertvoller Erde, sogenanntem Humus, aufwerten; oder auch untereinander Siedlungsland und Ackerland tauschen.

Zwar sind nicht alle Forderungen der Grünen erfüllt, dennoch setzen sie sich gemeinsam mit SP, glp, EDU, AL und dem Bauernverband für die Umsetzungsvorlage ein. Nur so könne wertvolles Ackerland geschützt werden. Anders sehen dies die Bürgerlichen (SVP, FDP, CVP, EVP und BDP). Sie sind der Ansicht, dass der Richtplan das Kulturland bereits genügend schützt. Denn dieser definiert Zonen, in welchen nicht gebaut werden darf, und die Revision des Richtplans war bereits von der Kulturland-Initiative beeinflusst.

Schutz der traditionellen Ehe in der Kantonsverfassung

• Die EDU will ihre Definition der Ehe in die Verfassung schreiben.
• Die Ehe soll nur offen sein für Mann und Frau, nicht für gleichgeschlechtliche Paare.

Die Parolen der Parteien

JA sagen: SVP und EDU

NEIN sagen: SP, FDP, Grüne, glp, CVP, EVP, BDP, AL

Bei der zweiten kantonalen Abstimmungsvorlage geht es um die Definition der Ehe. Für die konservative, freikirchliche EDU ist klar: Die Ehe ist nur etwas für heterosexuelle Paare. Und diese Auffassung will sie in der Verfassung des Kantons Zürich verankern. Dort soll künftig stehen: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.»

Grund für ihre Initiative sind laut der EDU «gesellschaftliche Tendenzen zur Schwächung der Ehe», etwa die Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare oder die Stiefkindadoption bei homosexuellen Paaren.

Die EDU erhält Unterstützung von der SVP. Alle anderen Parteien, auch jene mit christlichen Wurzeln wie die CVP und die EVP, sprechen sich dagegen aus. Vor allem die linken Parteien betonen, die Initiative sei diskriminierend gegenüber Homosexuellen. Zudem gehöre die Definition der Ehe nicht in die Kantonsverfassung. Sie sei Sache des Bundes. Und im Zivilgesetzbuch stehe genau die Ehedefinition, welche die EDU verlange.