Ohne Ausstiegsdatum passiert nichts - oder nicht genug. So lautet die Argumentation von Linksgrün. Sie wollen deshalb festschreiben, dass die Stadt bis 2034 den Atomausstieg geschafft haben soll. Das bedeutet auch, dass sie die Aktien der zwei Gesellschaften KKG und AKEB verkauft, welche an Atomkraftwerken in der Schweiz und Frankreich beteiligt sind.
Kein Datum in die Verfassung zu schreiben ist witzlos.
«Der Verkauf ist ein Akt der Vernunft», glaubt der Grüne Gemeinderat Markus Kunz, zumal er davon ausgeht, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz im Jahr 2034 bereits ausser Betrieb sind. Und damit diese Aktien auch wirklich verkauft werden können, soll der Stadtrat die Kompetenz erhalten, in Eigenregie mit potentiellen Käufern zu verhandeln.
Wenn wir die Aktien verkaufen müssen, dann können wir keine guten Bedingungen aushandeln.
Genau hier sehen die Gegner der Vorlage ein Problem. Der Verkauf sei ein Risiko, sagt FDP-Stadtparlamentarier Marcel Müller. Der Zwang, die Aktien zu verkaufen, schade dem Geschäft. Im Extremfall verdiene die Stadt gar nichts.
Doch bei der Vorlage geht es nicht nur um das Ausstiegsdatum oder den Aktienverkauf. Es geht um den Grundsatz Atomausstieg Ja oder Nein. SVP, FDP und CVP gehen davon aus, dass die Entwicklungen bei den erneuerbaren Energien noch nicht genug ausgereift sind. «Wenn wir statt Atomenergie einfach schmutzigen Strom aus Kohlekraftwerken beziehen, ergibt der Ausstieg keinen Sinn», sagt Marcel Müller. Markus Kunz dagegen ist überzeugt: Der Atomausstieg ist technisch möglich, ob er durchgezogen wird, sei eine politische und ökonomische Frage.
