Die Abstimmungsvorlage ist rekordverdächtig lang: «Änderung der Gemeindeordnung; Anpassung er Aufgabenzuordnung der Departemente sowie von Bestimmungen des Abschnitts Schule und Schulbehörden, Umbenennung eines Departements, Streichung einer Kompetenzbestimmung Gemeinderat».
Dahinter verbirgt sich eine Vorlage ohne viel Zündstoff: Der Zürcher Stadtrat will den Aufgabenkatalog aller Departemente auf den neuesten Stand bringen. Die Kindergärten etwa sollen im Schuldepartement nicht mehr explizit erwähnt werden, weil sie heute Teil der Schule sind. Weil derartige Änderungen die Gemeindeordnung betreffen, also die Verfassung der Stadt, müssen sie vors Volk.
Zu teuer oder nötig?
Umstritten ist deshalb vor allem ein Punkt: Die Umbenennung des Polizeidepartements in Sicherheitsdepartement. Die Befürworter argumentieren, zum Polizeidepartement gehörten auch Feuerwehr, Rettungsdienste und Zivilschutz. Die Gegner finden die Namensänderung unnötig und zu teuer. 50'000 Franken koste sie. Und sie sei bald überholt: In sieben Jahren tritt das neue, kantonale Gemeindegesetz in Kraft. Dann müsse die Stadt die Gemeindeordnung erneut überarbeiten.
