Was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die breite Bevölkerung: Diese Überzeugung hat insbesondere in bürgerlich dominierten Kantonen lange eine Mehrheit geteilt, besonders noch in Wirtschaftskantonen wie Zürich. Das scheint sich in dieser Absolutheit geändert zu haben.
Dass Zürich wie der Titanic der Untergang drohe, wenn die Unternehmenssteuern nicht wie in der Vorlage vorgesehen um einen Prozentpunkt gesenkt würden: Das glaubten offenbar viele nicht einmal mehr in den von der SVP dominierten Landgemeinden, geschweige denn in den linken Städten, die vor Steuerausfällen warnten.
Nein in Zürich, Ja in Basel
Die Überzeugung scheint vielmehr gerade auch in konservativen Kreisen gewachsen, dass der Kanton Zürich wirtschaftlich attraktiv genug sei. Da müsse nicht noch mit Steuersenkungen zusätzliches Wachstum geschaffen werden, zumal dieses unter anderem die ohnehin schon hohen Wohnungsmieten weiter in die Höhe treiben dürfte. Eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung hat offensichtlich das Gefühl gehabt, dass der Schaden einer Steuersenkung in der Kantonskasse den Nutzen für grosse Unternehmen übertreffe.
Das Ja am gleichen Tag zu einer Steuervorlage zugunsten von Unternehmen im eher linken Kanton Basel-Stadt scheint da auf den ersten Blick wie ein Widerspruch, ist es aber auf den zweiten Blick nicht. Erstens steht Basel wirtschaftlich weniger divers da als Zürich. Weil die Sorge um die alles dominierende Pharmaindustrie im Kanton gross ist, finden Wirtschaftsvorlagen bis weit nach links Zustimmung.
Wirtschaft kann noch immer punkten
Wichtiger aber noch ist zweitens, dass die Basler Vorlage eine ganz andere war. Hier wurden nicht einfach Steuern gesenkt für Unternehmen. Vielmehr will Basel-Stadt mit einem Bündel an Massnahmen Unternehmen unterstützen, die wegen der OECD-Mindeststeuer künftig mehr Steuern bezahlen müssen. Davon profitieren zudem vor allem kleinere und mittlere Unternehmen und nicht die ganz grossen.
Auf jeden Fall zeigt das Resultat in Basel, dass die Wirtschaft bei der Bevölkerung durchaus immer noch punkten kann. Nicht mit plumpen Steuersenkungsvorlagen, aber mit Anliegen, bei denen eine Mehrheit überzeugt ist, dass das, was die Wirtschaft für gut hält, auch ihr unter dem Strich nützt.
Klaus Ammann
Wirtschaftsredaktor
