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Einbürgerung Einbürgerung von Kindern: «Die Eltern tragen die Verantwortung»

Basel hat das Einbürgerungsgesuch zweier muslimischer Mädchen abgelehnt, weil sie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Laut dem Präsidenten der eidg. Kommission für Migrationsfragen sind negative Einbürgerungsentscheide für Kinder immer schwierig, weil die Eltern dafür verantwortlich sind.

Eine Hand hält einen Schweizer Pass.
Legende: Wenn Kinder nicht eingebürgert werden, tragen dafür meist die Eltern die Verantwortung. Reuters

Die Bürgergemeinde Basel hat das Einbürgerungsgesuch von zwei Mädchen abgelehnt, weil sie aus religiösen Gründen die Teilnahme am Schwimmunterricht und an Schullagern verweigern. Walter Leimgruber ist Präsident der eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Für ihn ist der Entscheid richtig; wer die Rechtsordnung missachte, müsse die Folgen spüren.

SRF News: Herr Leimgruber, können Sie den Entscheid der Bürgergemeinde Basel nachvollziehen?

Walter Leimgruber: Ja ich kann diesen Entscheid nachvollziehen. Wenn die Behörden bestimmte Vorgaben machen, was für alle obligatorisch und verbindlich ist, wie das beim Schulbesuch der Fall ist, dann muss es auch Konsequenzen haben, wenn man das nicht macht.

Das heisst, da wird gegen die Rechtsordnung verstossen, wenn am Schwimmunterricht und am Schullager nicht teilgenommen wird?

Ja, das wird auch mit Bussen geahndet, soweit ich weiss, weil es ein Verstoss gegen die Schulordnung ist. Und dann stellt sich natürlich die Frage, was das für weitere Konsequenzen hat, wie hier im Falle der Einbürgerung.

Die beiden Mädchen sind ja noch nicht 16-jährig, das heisst, die religiöse Erziehung liegt bei den Eltern. Mit diesem Nicht-Einbürgerungsentscheid werden jetzt aber die Kinder und nicht die Eltern bestraft.

Es ist für Kinder immer eine ganz schwierige Situation, wenn die Behörden etwas anderes wollen als die Eltern es vorgeben. Für die Kinder entsteht ein Konflikt, der eigentlich nicht lösbar ist, beziehungsweise, der nur so lösbar ist, wenn sie machen, was die Eltern vorschreiben. Man kann es den Kindern nicht zumuten, dass sie sich gegen die Eltern auflehnen. Das hat die unglückliche Konsequenz, dass es Folgen für die Kinder hat, obwohl die vielleicht gar nicht selber verantwortlich sind. Auf der anderen Seite wäre eine Nicht-Sanktion ein Signal an die Eltern, dass es keine Folgen hat, wenn man sich nicht an die Vorschriften hält.

Wie wichtig ist eine frühe Einbürgerung für eine gute Integration?

Grundsätzlich ist es wichtig, dass man früh eingebürgert wird. Damit wird ein Signal gesetzt: Ihr lebt in dieser Gesellschaft, ihr seid hier, ihr solltet euch auch für diese Gesellschaft engagieren. Ich begrüsse frühe Einbürgerungen in der Regel sehr. Die Frage ist aber, ob eine Einbürgerung Sinn macht, wenn bestimmte Regeln nicht eingehalten werden. Vielleicht ist es in solchen Fällen besser, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Könnte das Signal, das jetzt von Basel an die Mädchen ausgesandt wird, nicht auch kontraproduktiv sein?

Die Gefahr besteht natürlich. Ich denke es ist wichtig, den Mädchen klar zu kommunizieren, warum sie nicht eingebürgert worden sind, dass es vielleicht auch weniger mit ihrem Verhalten als mit demjenigen der Eltern zu tun hat. Es muss ihnen vermittelt werden, dass man durchaus versteht, dass sie in einer schwierigen Situation sind. Es muss auch signalisiert werden, dass man in ein paar Jahren, wenn sie selber entscheiden können, noch einmal darüber befinden kann, ob sie dann die entsprechenden Vorgaben erfüllen oder nicht.

Das Interview führte Peter Maurer.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Es gibt nichts schöneres als eine Kultur in den Genen zu haben und die andere zu lernen. 2 Kulturen zu vereinen, die Vor- und Nachteile abzuwägen und das Beste versuchen umzusetzen und zu übermitteln ist wohl der richtige Weg und eine Aufgabe der Eltern. Ausländische Eltern müssen begreifen und verstehen, dass die zu erlernende Kultur, die Sitten, die Richtlinien/Gesetze in jenem Land keine Option ist sondern ein Muss.
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    1. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Danke für dieses wunderbare Statement aus -mutmasslich- erster Hand. Dies zu fordern, war bis anhin ein Unding, für welches man sich -speziell als Schweizer- pauschal als Rassist und Ausländerfeind beschimpfen lassen musste, weil die Ideologie einer erzwungen multikulturellen linken Gesellschaft in Gefahr schien. Jetzt endlich geht etwas. Vielleicht kann man das Thema jetzt mit Menschenverstand regeln. Dezentes Fremdes weckt nämlich Interesse, nicht Abwehr! Nur so geht Bereicherung.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Aytac Dogan, sehr schön formuliert, danke! Möchte dennoch anfügen, dass wir mit Ausländern generell bis anhin keine Probleme hatten. Mühe bereitet einer Mehrheit der Schweizer seit 2007 die grosse Masse regulärer Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge von um die 100'000 pro Jahr und die daraus resultierenden, gravierenden Folgen, sowie eine gewisse Religion, die sich unsere naive, von oben auferlegte Toleranz zunutze macht, uns ihre archaische Kultur unter dem Deckmantel Religion einzuschleifen.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Ich finde das Basel das gut macht, es ist eine soziale und weltoffene Stadt die aber auch zeigt das es Grenzen gibt. Übrigens an alle die immer die Linken so kritisieren. Basel Stadt wird von jeher Links regiert, man sieht das die ewigen Links - Rechts Ideologen einfach nur Nachplabberer sind und wenig selber denken! Am Schluss holt jede Regierung der Alltag ein und man muss dann Pragmatische Lösungen finden, und irgendwelche Träumereien haben da wenig Platz.
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    1. Antwort von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
      Genau Ihrer Meinung endlich wieder eine Behörde die den Mut findet dass sich Einwanderer unsere Kultur anpassen müssen.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    "Eltern tragen die Verantwortung" Darüber wird viel geredet und geschrieben, aber getan wird nichts. "Man muss Radikalisierung früh erkennen" lautete der Titel eines neulichen Berichts. Dann aber ist es schon zu spät. In erster Linie sollten strenggläubige Eltern rechtzeitig erkannt u.auf mögliche Folgen ihrer westophoben Erziehung aufmerksam gemacht werden. Es ist nunmal so, Menschen, die sich öffentlich religiös abgrenzen, egal wie, werden von einer Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt.
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