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Strassenfonds Verkehrsfinanzierung: Wer soll künftig mehr «gemolken» werden?

Nach dem Nein zur Milchkuh-Initiative haben Gewinner und Verlierer den Mahnfinger erhoben: Das Parlament müsse nun beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) tragfähige Entscheide treffen. Einschätzungen von Walter Wobmann (SVP) und Regula Rytz (Grüne) vor der Nationalratsdebatte.

Unter den wachsamen Augen der Strassenlobby nimmt heute der Nationalrat die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in Angriff. Noch unter dem Eindruck der später gescheiterten Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» hatte der Ständerat im Frühling den Bundesbeitrag erhöht und die Beteiligung der Autofahrer reduziert.

Vier Fragen an Walter Wobmann und Regula Rytz, Mitglieder der nationalrätlichen Verkehrskommission.

2013 hat das Volk den Netzbeschluss abgelehnt, hauptsächlich wegen der Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken. Ist die motorisierte Bevölkerung heute bereit, mehr fürs Benzin zu zahlen?

Walter Wobmann.
Legende: Walter Wobmann (SVP/SO). Keystone

Walter Wobmann: Das Volk hat nicht den Netzbeschluss abgelehnt, sondern die übermässige Erhöhung des Vignettenpreises. Jetzt geht es um die Schaffung eines Strassenfinanzierungsfonds, analog zu FABI bei der Bahn. Nach Ablehnung der Milchkuh-Initiative braucht es nun andere Finanzierungen des NAF.

Regula Rytz: Wir können den Unterhaltsbedarf der Strassen nicht aus der Bundeskasse finanzieren. Es drohen in den nächsten Jahren Milliardendefizite. Eine Mitfinanzierung durch die Autofahrer ist nötig, auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem ÖV. Mit der FABI-Vorlage wurde beschlossen, dass die ÖV-Nutzer über die Trassenpreise einen Teil des Ausbaus mitfinanzieren müssen. Das geht immer mehr ins Geld. Die ÖV-Tickets sind zwischen 2010 bis 2016 um 15 Prozent teurer geworden, im Dezember kommt nochmals ein Teuerungsschub von 3 Prozent dazu. Es ist falsch, die Schere zwischen ÖV und Strasse immer grösser zu machen, denn der ÖV entlastet die Strasse. Wenn Herr Wobmann seine Leute überzeugt, so wie wir unsere Leute bei FABI überzeugt haben, bringen wir 6 Rappen Erhöhung durch. Da Autos immer weniger verbrauchen, ist das im Portemonnaie kaum spürbar.

400 Strassenkilometer gehen in die Verantwortung des Bundes über. Was garantiert, dass die Gelder dort landen, wo sie gebraucht werden und nicht das Taktieren der Kantone die Verteilung bestimmt?

Walter Wobmann: Es geht bei diesen 400 km vor allem um den Unterhalt. Dazu besteht ein entsprechender Verteilschlüssel.

Regula Rytz.
Legende: Regula Rytz (Grüne/BE) Keystone

Regula Rytz: Tatsächlich spielen kurzfristige Kantonsinteressen eine zu grosse Rolle. Die übergeordneten Fragen nach der zukünftigen Menge und der Organisation des Verkehrssystems bleiben auf der Strecke. Ich habe deshalb einen Rückweisungsantrag gestellt und verlange, dass man die Ausgestaltung des Fonds und die Finanzplanung an neue Mobilitättrends anpasst. Heute kann man dank intelligenter Technik Verkehr immer mehr vermeiden und Verkehrsmittel effizienter nutzen. Der geplante Ausbau der Infrastruktur ist deshalb überflüssig und kostet viel zuviel. Anstatt mit neuen Strassen kann man Staus nur mit einem intelligenten Verkehrsmanagement vermeiden.

Mit dem NAF soll der Strassenverkehr langfristig auf eine sichere Finanzierungsgrundlage gestellt werden. Lässt sich angesichts des rasanten Wandels in der Mobilität eine seriöse Rechnung überhaupt aufstellen?

Walter Wobmann: Fakt ist, dass das heutige Strassennetz am Anschlag und teilweise auch überlastet ist. 23‘000 Staustunden im letzten Jahr beweisen das deutlich. Die Strasseninfrastruktur muss darum dringend angepasst werden, auch wenn es einmal selbstfahrende Autos geben sollte.

Regula Rytz: Nein, eben gerade nicht. Deshalb ist es falsch, den Strassenverkehr mit rund einer Milliarde Franken pro Jahr zusätzlich zu unterstützen, wie das der Ständerat will. Mit meinem Antrag will ich auf ein vernünftiges Mass zurückkommen und nur zusätzliche 350 Millionen aus der Bundeskasse für die Kantonsstrassen und deren Unterhalt zur Verfügung zu stellen. Sonst fehlt das Geld für andere Staatsaufgaben wie etwa Schulen und Spitäler.

Das wuchtige Nein zur Milchkuh-Initiative legt nahe, dass dem Stimmvolk ein gesunder Staatshaushalt wichtiger ist als möglichst kostengünstige Mobilität auf der Strasse. Was könnte das für den NAF bedeuten?

Walter Wobmann: Der NAF würde die Bundeskasse viel weniger belasten. Es würden einfach etwas mehr Verkehrsabgabengelder zweckgebunden für die Strasse eingesetzt.

Regula Rytz: Wenn Herr Wobmann aus seiner Niederlage nicht lernt, droht ein Absturz des NAF. Das wäre schade, denn der neue Strassenfonds hat auch gute Elemente. So werden etwa die sehr wichtigen Agglomerationsprogramme weitergeführt. Das heisst, dass der Bund die Städte und Agglomerationen von Lugano über Chur bis Genf bei der Bewältigung ihrer Verkehrsaufgaben weiter unterstützen kann. So wie der NAF heute aussieht, können wir das aber leider nicht tun. Wir hoffen auf Vernunft.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Stauverursacher Nr. 1: Verkehrsunfälle! Bei den meisten Staus geht eine Verkehrsmeldung voraus. Ob die Verursacher abgelenkte Autofahrer ( Handys) sind, kann ich nicht beweisen. Das Gejammer um noch mehr Spuren geht mir langsam auf den Wecker. Die Finanzierung über das Benzin finde ich richtig. Auch die "stromfressenden" Fahrzeuge sollten besteuert werden. Sie benutzen auch die Strassen..
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  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    Schade, dass das Stimmvolk die Auswirkungen des Neins nicht begriffen haben. Nun wird leider von linker Seite weiter gemolken und die Autofahrer sind wieder einmal die Verlierer.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Verena Eberhard: Ist hier jemand NICHT Autofahrer? Da wir alle Autofahrer sind, sind wir gemäss Ihrer Aussage also alle Verlierer. Auf der anderen Seite sind wir aber ja auch alle wieder Gewinner, da der Staat ja seine Aufgaben irgendwie finanzieren muss. Das Stimmvolks hat's begriffen. Sie Frau Eberhard aber offenbar noch nicht.
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    2. Antwort von W. Pip (W. Pip)
      Das Stimmvolk hat begriffen? Ich bin mir da nicht so sicher. Immer mehr in die Infrastruktur buttern, nur um das geistesgestörte Wachstum dieses Land fraglos am laufen zu halten… da machen viele Leute aus Prinzip nicht mehr mit. Insofern hat Frau Eberhard recht: das Nein war kurzsichtig. Viele Leute denken leider alles andere als in grösseren Zusammenhängen und nehmen Chancen nicht als solche wahr.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ W. Pip: Ich glaube nicht, dass Frau Eberhard eine grüne Wachstumsskeptikerin ist, sondern, dass Sie einfach will, dass noch mehr Geld in den Strassenbau fliesst und somit noch mehr Landschaft mit Strassen und Autobahnen zubetoniert wird. In grossen Zusammenhängen denken, würde heissen, dass die Verursacher alle ihre Kosten selber tragen müssen: Dann würde Verkehr nämlich teurer, folglich weniger nachgefragt und es bräuchte somit nicht noch mehr Strassen, als jetzt wo alles gratis zu haben ist.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Verlierer der Milchkuhinitiative können anscheinend mit dem Stimmergebnis nicht zurecht kommen. Sozusagen durch das Hintertürchen ergattern sie mit Hilfe des Autolobbyisten Giezendanner noch einige Prozente. Da können wir öV Benützenden nur wehmütig sagen: Hätten auch wir so eine starke Persönlichkeit, die sich für billiger Billettpreise und gegen stetige Tariferhöhungen einsetzte. Doch hier wird wacker hindernislos in die Höhe geschraubt.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Frau Zelger, das Problem mit den Ticketpreiserhöhungen liegt darin, dass der Kunde am Ende einer langen Kette an politischen Überlegungen und Entscheidungen ist. Wer möchte nicht z. B. im modernen Rollmaterial unterwegs sein, EVUs mehr an den von ihnen verursachten Kosten beteiligen und den Kostendeckungsgrad erhöhen bei gleichbleibenden Angebot? Grade bei letzten beiden Punkten ergibt sich eine Entlastung für den Finanzhaushalt, schlägt sich aber doppelt auf den Billetpreis nieder.
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