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Unternehmenssteuer Neue Unternehmenssteuern heizen Steuerwettbewerb an

Die neuen Steuern für Unternehmen werden wohl dazu führen, dass auch Kantone ihre Steuern senken müssen, die kaum Unternehmen mit verpönten Steuermodellen beherbergen. Die kantonalen Finanzdirektoren befürchten deshalb grosse Steuerausfälle und wollen mehr Geld vom Bund.

Eine Juraflagge, dahinter eine Jura-Landschaft
Legende: Der Jura möchte auch ein Standort für Unternehmen sein, die Unternehmenssteuerreform III macht ihm das noch schwerer. Keystone

Steuersenkungen in den Kantonen haben dazu geführt, dass einigen Kantonen zu wenig Geld übrig geblieben ist. Die Unternehmenssteuerreform III, über die das eidgenössische Parlament berät, wird das Problem wohl noch verschärfen.

Der Grund: Ausländische Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr tiefer besteuert werden als inländische, das fordert das Ausland und das ist der Kern der Reform. Die Kantone wollen die ausländischen Unternehmen nun aber auch nicht höher besteuern als die inländischen – aus Angst, dass diese sonst abwandern. Also müssen sie stattdessen die Steuern für die inländischen Firmen senken.

Streit um Bundessteuer

Deshalb werden die Kantone weniger Steuern einnehmen. Einen Teil der Ausfälle soll der Bund kompensieren. Im Moment sind sich National- und Ständerat nicht einig darüber, ob der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 oder auf 21,2 Prozent steigen soll – diese Differenz macht immerhin 154 Millionen Franken aus.

Am Freitag hat sich nun der Vorstand der kantonalen Finanzdirektoren getroffen, um über die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Und für den Präsidenten Charles Juillard, Finanzdirektor des Kantons Jura, ist klar: 20,5 Prozent Bundesgeld reicht nicht. «Die Reform betrifft nicht nur jene Kantone, die ausländische und inländische Unternehmen unterschiedlich besteuern, sondern alle», sagt er.

Charles Juillard untermauert seine Aussage mit folgendem Beispiel: Weil die Kantone in Jura-Nähe – also Waadt und Neuenburg, beides Kantone mit ausländischen Unternehmen, die tiefer besteuert werden – ihre Steuern senken würden, müsse der Jura nachziehen.

Finanzdirektoren lobbyieren

Tue er das nicht, zögen Unternehmen aus dem Kanton weg und es sei ihm unmöglich neue anzulocken. Das Problem, mitziehen zu müssen bei den Steuersenkungen hätten alle Schweizer Kantone, unabhängig davon ob sie viele ausländische Unternehmen mit steuerlichen Sonderregelungen beherbergten.

Die Finanzdirektoren wollen deshalb dafür weibeln, dass möglichst viel Bundesgeld fliesst, um die Steuerausfälle in den Kantonen kompensieren zu können. Sie hoffen, dass sich am Ende der Ständerat durchsetzt und die Kantone 21,2 Prozent der Bundessteuer erhalten.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Starnberger (Walter Starnberger)
    Die Kantone dürfen weiterhin hohe Steuersätze anwenden, kein Problem. Sie müssen nur für inländische und ausländische Firmen gleich sein. Das nennt sich Steuergerechtigkeit, vor allem von der EU aber auch von SP und Grünen immer wieder gefordert. Statt tiefen Steuersätzen kann man den Firmen ja bessere Leistungen anbieten, da sind die Kantone weiterhin frei.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Die CH entwickelt sich mit der USR III weiter in Richtung "Klein-EU": Kantone mit unterschiedlichen Ausgangslagen und Möglichkeiten konkurrieren gegenseitig nicht mit Leistung, sondern mit tiefen Preisen. Die Abhängigkeiten werden stärker, den Preis zahlt die Basis. Dümmer geht's nimmer.
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  • Kommentar von Beat Kessler (KLERUS)
    Warum nicht gleich eine Steuerreform für alle mit den Tarif von 0% einführen und dazu die Schweiz in eine AG überführen?
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