Steuersenkungen in den Kantonen haben dazu geführt, dass einigen Kantonen zu wenig Geld übrig geblieben ist. Die Unternehmenssteuerreform III, über die das eidgenössische Parlament berät, wird das Problem wohl noch verschärfen.
Der Grund: Ausländische Unternehmen dürfen in Zukunft nicht mehr tiefer besteuert werden als inländische, das fordert das Ausland und das ist der Kern der Reform. Die Kantone wollen die ausländischen Unternehmen nun aber auch nicht höher besteuern als die inländischen – aus Angst, dass diese sonst abwandern. Also müssen sie stattdessen die Steuern für die inländischen Firmen senken.
Streit um Bundessteuer
Deshalb werden die Kantone weniger Steuern einnehmen. Einen Teil der Ausfälle soll der Bund kompensieren. Im Moment sind sich National- und Ständerat nicht einig darüber, ob der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17 auf 20,5 oder auf 21,2 Prozent steigen soll – diese Differenz macht immerhin 154 Millionen Franken aus.
Am Freitag hat sich nun der Vorstand der kantonalen Finanzdirektoren getroffen, um über die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren. Und für den Präsidenten Charles Juillard, Finanzdirektor des Kantons Jura, ist klar: 20,5 Prozent Bundesgeld reicht nicht. «Die Reform betrifft nicht nur jene Kantone, die ausländische und inländische Unternehmen unterschiedlich besteuern, sondern alle», sagt er.
Charles Juillard untermauert seine Aussage mit folgendem Beispiel: Weil die Kantone in Jura-Nähe – also Waadt und Neuenburg, beides Kantone mit ausländischen Unternehmen, die tiefer besteuert werden – ihre Steuern senken würden, müsse der Jura nachziehen.
Finanzdirektoren lobbyieren
Tue er das nicht, zögen Unternehmen aus dem Kanton weg und es sei ihm unmöglich neue anzulocken. Das Problem, mitziehen zu müssen bei den Steuersenkungen hätten alle Schweizer Kantone, unabhängig davon ob sie viele ausländische Unternehmen mit steuerlichen Sonderregelungen beherbergten.
Die Finanzdirektoren wollen deshalb dafür weibeln, dass möglichst viel Bundesgeld fliesst, um die Steuerausfälle in den Kantonen kompensieren zu können. Sie hoffen, dass sich am Ende der Ständerat durchsetzt und die Kantone 21,2 Prozent der Bundessteuer erhalten.
