Streit um Unternehmenssteuerreform geht in die Schlussrunde

In der Sommersession, die heute beginnt, sollen National- und Ständerat endgültig entscheiden, wie stark Unternehmen künftig von Steuern entlastet werden. Die Kantone stellen allerdings Bedingungen.

National- und Ständerat wollen in der Sommersession die Unternehmenssteuerreform III zu Ende beraten. Im Frühling packte die grosse Kammer eine ganze Reihe von zusätzlichen Steuervorteilen für Unternehmen in die Reform. Die Kantone wollen diese jedoch nur hinnehmen, wenn der Rabatt bei der Besteuerung der Dividenden reduziert wird, wie die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Eva Herzog, sagt.

Mitte Mai stellte die FDK dem Parlament «Mindestanforderungen», die «unabdingbar» seien für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Unter anderem fordern sie, dass die Dividenden künftig in allen Kantonen zu mindestens 60 Prozent versteuert werden.

Aeschi spricht vor dem Nationalrat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Keystone

Nur ein Powerplay?

Dazu müssten die Wirtschaftskommissionen den beiden Räten erlauben, die Dividendenbesteuerung noch einmal zu beraten. Ob das klappen wird, bezweifelt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, Vizepräsident der Wirtschaftskommission, jedoch. «Beide Kommissionen müssten auf einen Entscheid zurückkommen, und das in nur vier Tagen.»

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Unternehmenssteuer

Die Kernpunkte der 3. Reform auf den Punkt gebracht: Lesen Sie hier.

Zudem hatte die nationalrätliche Wirtschaftskommission vor wenigen Wochen bereits schon einmal abgelehnt, erneut über die Dividendenbesteuerung zu reden. Laut Aeschi dürfte sich die Bereitschaft dazu seither nicht geändert haben.

Egal, wie die Unternehmenssteuerreform III auch herauskomme, die Kantone würden am Ende ohnehin geschlossen Ja dazu sagen, ist der SVP-Nationalrat überzeugt. «Wenn diese Vorlage abgelehnt würde, wäre die Konsequenz zwei Jahre Unsicherheit. Kein Kanton möchte das riskieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass das ein Powerplay in der Schlussphase ist», sagt Aeschi.

Vorlage muss vor dem Volk bestehen

Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog widerspricht. Es gehe nicht um ein Powerplay. Vielmehr müsse die Unternehmenssteuerreform vor dem Volk bestehen, und das werde sehr schwierig, wenn die bürgerlichen Parteien die Vorlage nun überluden, sagt Herzog.

«Die Bevölkerung erlebt Defizite und Sparpakete in den Gemeinden und Kantonen. Dann eine Unternehmenssteuerreform durchzubringen, halte ich für sehr schwierig. Schon bei der letzten Reform war es sehr knapp.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ständerat berät Unternehmenssteuerreform

    Aus Tagesschau vom 30.5.2016

    Im Tauziehen um die Unternehmenssteuerreform III bleibt der Ständerat dabei: Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen sollen nicht einseitig zu Lasten der Kantone gehen. Der Ständerat kommt den Unternehmen deutlich weniger weit entgegen als der Nationalrat. Einschätzungen von Bundeshaus-Redaktor Fritz Reimann.

  • Unternehmenssteuern: Bürgerliche setzen sich durch

    Aus Tagesschau vom 17.3.2016

    Der Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III klar angenommen. Sie schafft den Sonderstatus für ausländische Firmen ab und gewährt dafür der Wirtschaft Steuererleichterungen. Noch abwarten will man aber damit, die sogenannte Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen.

  • Unternehmenssteuerreform III: ehrgeiziges Reformprojekt

    Aus Rendez-vous vom 2.3.2016

    Viele ausländische Firmen sind in den letzten Jahren in die Waadt gezogen – weil sie von Steuerprivilegien profitieren konnten. Damit wird bald Schluss sein.

    Das eidgenössische Parlament berät zurzeit die Unternehmenssteuerreform III – gleich lange Spiesse für in- und ausländische Firmen sind das Ziel. Der Kanton Waadt nimmt die Umsetzung vorweg.

    Sascha Buchbinder