«Wir haben eine Luftwaffe, die 32 FA-18 im Einsatz hat. Und das reicht für die luftpolizeilichen Massnahmen», erklärte bereits zu Beginn die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann. Das sei genügend und das Geld für die Neuanschaffung von neuen Flugzeugen sei anderswo besser investiert.
Dies sah ihr Kontrahent, Jakob Büchler, nicht so. Es brauche eine Sicherheit in der dritten Dimension. Zudem betonte der St. Galler CVP-Nationalrat: «Es ist ein Ersatz für die alten 54 Tiger-Flugzeuge».
«Im Krisenfall sowieso nicht gewappnet»
Für GLP-Präsident Martin Bäumle ist die Anschaffung des Gripen nicht notwendig. Es sei nur politischer Wunsch. Den Sicherheitsaspekt betonte wiederum der ehemalige Cheftestpilot Res Schmid. Es gehe ausschliesslich um die Sicherheit. Wenn die Luftwaffe die dritte Dimension nicht sichern könne, dann gehe es am Boden auch nicht. Bei jeder ausserordentlichen Lage seien die jetzt im Einsatz stehenden FA-18 Flugzeuge ungenügend ausgerüstet.
Hier kritisierte Bäumle, dass man zugeben müsse, dass man bei einer militärischen Bedrohung sowieso nicht gewappnet sei. Zudem sei die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wichtig, meinte wiederum Evi Allemann. In einer bedrohlichen Situation würde man mit den Nachbarstaaten zusammenarbeiten. Dies bezweifelte die Pro-Seite: Jakob Büchler betonte, dass die Schweiz ein neutrales Land sei und nicht NATO-Staaten um Hilfe bitten könne.
Im weiteren wurde auch der Kostenaspekt diskutiert. Die Frage stand im Raum, wie viel der neue Gripen kosten werde: 3 oder 9 bis 10 Milliarden Franken. Zur Erklärung: Die 3 Milliarden sind der Kaufpreis, die 9 bis 10 Milliarden sind inklusive Unterhaltskosten für 10 Jahre.
«Für mich als Steuerzahlerin ist es schon wichtig zu wissen, dass es mit dem Kaufpreis noch nicht getan ist», betonte Allemann. Der ehemalige Cheftestpilot Schmid betonte, dass die Kosten für den Unterhalt des neuen Gripen im normalen VBS-Budget beinhaltet seien.
Wirtschaftlicher Nutzen fraglich
Bei der Frage, ob der Gripen das richtige Flugzeug für die Schweiz sei, oder nicht schieden sich ebenfalls die Geister. Tatsache sei, dass der Gripen in der Evaluation, namentlich bei den luftpolizeilichen Massnahmen «grottenschlecht» abgeschnitten habe, sagt Allemann. Gygax entgegnete, dass es nur marginale Mängel seien.
Zuletzt wurde noch der wirtschaftliche Nutzen einer allfälligen Beschaffung des Flugzeuges diskutiert. Der Unternehmer Frank Brinken schilderte hier, wie sein Konzern vom Gripen-Erbauer Saab einen Auftrag im Wert von 7 Millionen Franken erhalten hat, unabhängig von der Anschaffung des Kampfflugzeuges. Nick Beglinger vom Wirtschaftsverband Swisscleantech meinte hingegen, dass man wegen der Wirtschaft den Gripen nicht kaufen müsse.
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Es gebe sicher Unternehmen, die von einem Gripen-Kauf profitieren würden, so Beglinger. «Es gibt aber auch andere Programme, die durch eingesetztes Regierungsgeld mehr Investitionen auslösen, als dieses Geschäft mit dem Gripen.» Zudem sei es unklar ob der Kauf genügend Gegengeschäfte auslösen werde und ob sie nicht auch ohne die Beschaffung getätigt würden.
Zudem sei das eine falsche Subventionspolitik des Staates, erklärte wiederum Allemann. Man müsse nicht in die Rüstungsindustrie investieren. Unternehmer Brinken argumentierte hierbei damit, dass die zivile Luftfahrt von der Militärfliegerei sehr profitiere. Zahlreiche Errungenschaften aus der Armee könnten dann auch in der zivilen Wirtschaft gebraucht werden.
