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Gripen Gripen-Befürworter spielen letzte Trümpfe

Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über den Gripen-Kauf. Die Befürworter geben kurz vor dem grossen Geschäft noch einmal alles, um die Ratsmitglieder von einem Ja zu überzeugen. Sogar schwedische Parlamentarier und Regierungsvertreter werden dazu in edler Berner Atmosphäre aufgefahren.

Montagabend im «Club»-Raum des noblen Hotels Bellevue in Bern. Dunkel getäferte Wände, weicher Teppich, dezente Brauntöne. Neben der Tür prangt ein Schild mit der Aufschrift «GRPM». Das Kürzel steht für «Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité», der Verband der Westschweizer Rüstungsproduzenten. Das Thema der Veranstaltung: der Kampfjet Gripen.

Legende: Video «Schwedens Botschafter zum Gripen-Kauf» abspielen. Laufzeit 2:47 Minuten.
Vom 10.09.2013.

Hilfe kommt von höchster Stelle

Zwei Tage vor der grossen Gripen-Debatte im Nationalrat leistet die GRPM einen letzten Effort, um die Ratsmitglieder zu einem Ja zu bewegen. Dass gerade die Westschweizer den Anlass ausrichten, ist kein Zufall: Nach den letzten Verhandlungen würden auch sie stark von Gegengeschäften von Saab profitieren.

Beim Treffen in Bern mit dabei ist der verlängerte Arm von Schwedens Regierung in der Schweiz, Botschafter Per Thöresson. Zudem hat die GRPM eigens zwei schwedische Parlamentarier eingeflogen, die ihre Schweizer Kollegen überzeugen sollen. Und schliesslich gibt sich auch Lennart Sindahl die Ehre. Er ist Chef der Aeronatuics-Sparte von Gripen-Hersteller Saab.

Von Schweizer Seite sind handverlesene Sicherheitspolitiker aus dem Nationalrat eingeladen. Für die FDP-Liberalen ist Sylvie Perrinjaquet mit dabei, für die CVP Ida Glanzmann. Beide Frauen sitzen in der Sicherheitspolitischen Kommission, die das Gripen-Geschäft für den Nationalrat vorbereitet hat. Von der Ratslinken, die dem Kauf eine Abfuhr erteilen will, ist dagegen niemand anwesend.

Die Schweiz ist Schwedens «Wunschkunde»

Das Aufgebot aus Schweden zeigt: Für die Schweden steht mit dem Gripen-Geschäft viel auf dem Spiel. Am Bau des Jets hängen in dem Land zehntausende Arbeitsplätze. Wird der neue Gripen E zum Ladenhüter, wären diese Stellen in Gefahr. Gleichwohl spielen die Gäste aus Schweden die Bedeutung des Geschäfts herunter.

Bislang hat zwar – abgesehen von Schweden selber – nur die Schweiz die Absicht bekundet, den neuen Gripen-Jet zu kaufen. Man sei aber auch mit anderen Ländern in Verhandlung, so die Schweden. Botschafter Thöresson lässt aber durchblicken, dass ein Ja aus der Schweiz durchaus Symbolkraft hätte: «Alle sehen die Schweiz als Musterland. Da gibt es die sorgfältigsten Tests.» Das mache die Schweizer Armee zu einem «Wunschkunden» Schwedens.

Ist ein solcher Lobby-Einsatz des Botschafters wirklich angebracht? Eine Antwort auf diese Frage bleibt Thöresson schuldig. «Ich sehe mich nicht als Lobbyist. Aber ich gebe gerne Informationen weiter, wenn Fragen offen bleiben», sagt der Botschafter.

Diskussion hinter geschlossenen Türen

Mit welchen Argumenten die Schweden die Schweizer Parlamentarier in der Diskussion überzeugen wollen, bleibt vertraulich: Während der Diskussion müssen die Journalisten draussen bleiben.

Was hat die Überzeugungsarbeit zwei Tage vor der grossen Gripen-Debatte im Nationalrat gebracht? Die Aufmerksamkeit gilt vor allem den FDP-Liberalen: Sie haben sich in der Vergangenheit kritisch geäussert zum Geschäft.

Die liberale Sylvie Perrinjaquet will nicht sagen, ob und wie sie der Lobby-Effort der Schweden beeinflusst hat. Sie verlässt das Bellevue kommentarlos. Anders die CVP-Frau Ida Glanzmann. Neue Erkenntnisse habe sie an dem Abend keine gewonnen – allerdings gab es bei ihr ohnehin keine Überzeugungsarbeit mehr zu leisten: «Ich war überzeugt vom Gripen – und bin es immer noch.»

(buev)

Gripen-Debatte live

Verfolgen Sie die Gripen-Debatte im Nationalrat live bei SRF: Am Mittwoch ab 8.00 Uhr auf SRF info oder hier auf srf.ch/news.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Kuster, Zürich
    Wir brauchen keine Gripen Sicherheit fürs Land ? wir brauchen das Geld für den inneren Sozialen Frieden der steht immer öfters auf dem Spiel.Angsmachereit vor allem Fremden Sicherheit für Gemeindwohl von Land&Leuten,Zivilcourage durch fundierte Grund-Basis-Bildung . Mündige Stimmbüerger wollen keinen Gripen wie mehrere Umfragen bestätigt haben, Wenn BR Maurer nicht an Freiwillige und den Frieden glaubt - kann man ihm nicht helfen Gebt dem Volk das letzte Wort.es wird es schon richten .
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Das es am Ende zur Volksabstimmung kommen muss ist doch seit jeher klar gewesen. - Fakt ist, wenn man keine glaubwürdige Luftwaffe mehr hat, hat man auch keine glaubwürdige Armee am Boden. Mehr noch, man kann die Armee somit auch gleich vollständig abschaffen. Die GSoA alleine schafft dies (noch) nicht, aber zusammen mit einzelnen Bürgerlichen und vor allem mit der SP, kann sie diese Ziel nun problemlos erreichen. - Heute haben wir eine (Schein-)Armee, die eigentlich schon abgeschafft ist.
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  • Kommentar von Oskar Bärtschi, 9470 Buchs
    ich versuche mir grad vorzustellen, wie freiwillige SanitätssoldatInnen die ganze Schweizer Bevölkerung gegen GRIPEN impfen und das während der normalen Büro- bzw. Ladenöffnungszeiten. träumen darf man ja wohl..!
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