Soll der Staat unrentable AKW retten?

Ein Strategiepapier des Energiekonzerns Alpiq schlägt hohe Wellen. Energieministerin Doris Leuthard hält wenig von einer «Too- big-to-fail»-Politik für Stromkonzerne. Axpo-Verwaltungsrat Roland Eberle denkt derweil an Lastenteilung mit den Kunden: Strom könnte teurer werden.

AKW Gösgen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Staatliche Rückendeckung für die Atomkraft – die Pläne stossen auf höchst unterschiedliche Reaktionen. Keystone

Der Furor von Fukushima ist in den letzten Jahren deutlich abgeebbt. Im Rahmen der «Energiestrategie 2050» haben FDP und SVP befristete Laufzeiten für AKW verhindert. In der Schweiz dürften die Atomkraftwerke deshalb so schnell nicht vom Netz gehen. Immer klarer wird aber: Atomkraft rentiert schlichtweg nicht mehr.

Der Energiekonzern Alpiq präsentierte am Montag ein saftiges Defizit. Und über die Medien drang ein brisantes Strategiepapier an die Öffentlichkeit: Alpiq lässt prüfen, ob der Bund unrentable Schweizer Atomkraftwerke übernehmen könnte. Das Projekt soll der Politik mit intensiver Lobby-Arbeit schmackhaft gemacht werden.

Doris Leuthard: «Das ist Sache der Betreiber»

Unter der Bundeshaus-Kuppel wird das Szenario intensiv diskutiert. Energieminsterin Doris Leuthard will auf irgendwelche «komischen Papiere» nicht eingehen.

Doris Leuthard wehrt Forderungen ab

0:34 min, aus Tagesschau vom 9.3.2016

Grundsätzliches lässt sie sich aber entlocken: «Betriebswirtschaftliche Probleme sind Sache der Betreiber.» Und man habe es bei Mühleberg gesehen: «Es sind betriebswirtschaftliche Gründe, die dazu führen können, dass ein Betreiber sagt: ‹Ich investiere nicht mehr, ich nehme dieses Kernkraftwerk vom Netz.› Ein ganz normaler Vorgang wie sonst in der Wirtschaft.»

Hinter den grossen Betreibern stünden ohnehin die Kantone: «Und die können nicht Konkurs gehen.» Sie sind also Sicht des Bundes zuständig, wenn die Betreiber in ernsthafte Probleme geraten.

Veto vom obersten Energiedirektor

Der Präsident der kantonalen Energiedirektoren, Beat Vonlanthen, hält ebenfalls nichts von einer Auffanggesellschaft für AKW: «Es ist nicht am Staat, diese Unternehmen und quasi die ganzen Risiken der Atomenergie zu übernehmen.» Stattdessen sollten die Betreiber ihre Verantwortung wahrnehmen, so Vonlanthen.

Die Situation sei durch die tiefen Energiepreise schwierig, räumt Vonlanthen ein. Die Kantone als Eigentümer müssten die Unternehmen sehr eng begleiten. Auch die Politik sei gefordert: «Direkte Unterstützung der Wasserkraft wäre etwa ein guter Beitrag.»

Rudolf Rechsteiner: «Die Ratten verlassen das sinkende Schiff»

SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner zum Alpiq-Papier

0:45 min, vom 9.3.2016

Rudolf Rechsteiner (SP/BS) plädiert derweil für eine andere «Variante»: «Abschalten ist am billigsten.» AKW gehörten ja heute schon den Kantonen, jetzt wolle man sie dem Bund zuschieben, moniert der Basler Grossrat: «Ich bin dagegen, dass der Staat mit Staatsmitteln die Laufzeiten verlängert.»

Dass AKW nicht mehr rentieren, ist für Rechsteiner keine Neuigkeit: «Natürlich wollen jetzt alle den Schwarzen Peter loswerden. Die Zürcher Regierung möchte die Axpo-Beteiligung verkaufen. Das zeigt: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.»

Axpo-Verwaltungsrat Eberle: «Die Reserven sind bald aufgezehrt»

Roland Eberle ist SVP-Ständerat und Verwaltungsrat von Axpo. Er macht keinen Hehl aus den Problemen. Mit jeder Kilowattstunde Strom, die produziert wird, legen die AKW-Betreiber drauf, schildert er: «Geht es so weiter, ist es eine Frage von Jahren, bis die Reserven aufgezehrt sind.»

Braucht es also staatliche Auffanggesellschaft? Bei der Axpo sei das im Unterschied zu Alpiq noch kein Thema, betont Eberle. Dennoch gibt er sich überzeugt, dass sowohl die einfachen Stromkunden wie auch die Wirtschaft künftig einen Teil der Lasten tragen müssen. Konkret: Strom dürfte teurer werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Atomkraftwerke im Ausverkauf

    Aus 10vor10 vom 9.3.2016

    Der Stromkonzern Alpiq will seine unrentablen Atomkraftwerke Leibstadt und Gösgen loswerden. Eine staatliche Auffanggesellschaft soll sie übernehmen. Solche Forderungen in der Strombranche sorgen in der Schweiz für hitzige Diskussionen.

  • Doris Leuthard hält nichts von AKW-Verstaatlichungs-Vorschlag

    Aus Tagesschau vom 9.3.2016

    Bundesrätin Doris Leuthard hat zu einem Strategiepapier des Stromkonzerns Alpiq Stellung bezogen. Darin bringt ein Lobbyist die Idee auf, die Schweizer AKW zu verstaatlichen. Leuthard findet, die AKW seien gleich zu behandeln wie andere Firmen.

  • Experten-Reaktionen auf AKW-Verstaatlichungs-Vorschlag

    Aus Tagesschau vom 9.3.2016

    Auch Experten halten nichts von der Idee, die Schweizer AKW zu verstaatlichen. Vielmehr seien die Kantone als Eigner der AKW in der Pflicht.

  • Stromkonzerne mit dem Rücken zur Wand

    Aus Echo der Zeit vom 9.3.2016

    Das Schweizer Stromunternehmen Alpiq verkauft fast die Hälfte seiner Anteile an Wasserkraftwerken und prüft, ob die Risiken der defizitären AKW an den Staat ausgelagert werden könnten.

    Bei der Axpo sieht es nicht viel besser aus: Es sei absehbar, dass hohe Kosten auf die Allgemeinheit zukämen, sagt ein Axpo-Verwaltungsrat.

    Christian von Burg

  • Alpiq verkauft das Tafelsilber

    Aus Tagesschau vom 7.3.2016

    Der Energiekonzern Alpiq schrieb 2015 tiefrote Zahlen, der Umsatz brach ein und das Unternehmen hat massive Verluste zu verbuchen. Deshalb sieht sich Alpiq nun gezwungen, sein Tafelsilber zu verkaufen.