Soll die gesundheitliche Grundversorgung zukünftig in grossen Teilen vom Staat verantwortet werden? Geht es nach Jacqueline Fehr (Nationalrätin SP/ZH) und Yvonne Gilli (Nationalrätin Grüne/SG), dann ja. Gegen eine Verstaatlichung sprechen sich Urs Schwaller (Ständerat CVP/FR) und Felix Gutzwiller (Ständerat FDP Liberale/ZH) aus.
Angebotsvielfalt?
CVP-Nationalrat Urs Schwaller ist ein Verfechter des derzeitigen Systems. «Die Angebotsvielfalt ist mir wichtig.» Noch wichtiger sei ihm, dass er wechseln könne, wenn er nicht mehr zufrieden sei. Bei der Einheitskasse könnte er das nicht mehr. Dann sei er gefangen, vom ersten Tag an. Jacqueline Fehr moniert in diesem Zusammenhang ein Missverständnis. «Selbstverständlich hat auch eine Einheitskasse unterschiedliche Franchisen», sagt sie. «Aber eben nicht 300‘000 verschiedene Modelle auf 60 Kassen verteilt», ergänzt sie.
Fehr stört sich an der Bezeichnung «Einheitskasse». Es handle sich bei der Initiative nicht um eine Einheitskasse, sondern um eine «öffentliche Krankenkasse, die dem Patienten und der Patientin dient und nicht den Versicherungsinteressen.»
FDP-Ständerat Felix Gutzwiller ist hingegen vom aktuellen Gesundheitssystem überzeugt, das eines der besten der Welt sei. Die Einführung einer Einheitskasse bezeichnet er als «unkontrollierbares Experiment» mit zu hohem Risiko.
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Steigen oder fallen die Kosten?
Jacqueline Fehr verweist auf fehlerhafte Berechnungen der Krankenkassen. «1,6 Milliarden Franken sind in den letzten zwölf Jahren in der Schweiz falsch verteilt worden.» Yvonne Gilli, Nationalrätin Grüne/SG, verweist auf die zu viel bezahlten Prämien im aktuellen System. Gutzwiller ist sich ohnehin über die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen sicher, egal bei welchem System. Er spricht sich aber klar gegen eine staatliche Monopolstellung aus. Denn gerate der Staat in Schwierigkeiten, stünde er auf die Bremse oder er verschulde sich.
Eine öffentliche Kasse könne die Kosten aber besser kontrollieren, ist sich Fehr sicher. Beispielsweise würden Kosten für Werbung oder Marketing und Wechselkosten ebenso wegfallen wie 60 CEOs und 60 Managementstrukturen. Das würde aber nichts an 95 Prozent der Kosten ändern, die man in der Prämie abbilden könne, argumentiert dagegen Urs Schwaller. Unter diese 95 Prozent fielen die Kosten für Spital, Medikamente und Ärzte.
Faires System oder Monopol?
Yvonne Gilli sieht in der Einheitskasse die Möglichkeit einer guten Versorgung unabhängig vom Portemonnaie. Und für Jacqueline Fehr ist klar: Versicherungen hätten zurzeit ein Interesse, die schwierigen Fälle loszuwerden. Kann eine Krankenkasse diese nicht loswerden, dann fange sie an, sich um die Patienten zu kümmern. Das wäre bei der öffentlichen Krankenkasse der Fall. Ausserdem sei der heutige Wettbewerb eher ein Chaos. Es gebe 300'000 Versicherungsprodukte. «Wenn wir es nicht schaffen, dass System radikal zu vereinfachen, dann wird es ganz sicher immer teurer.»
Urs Schwaller fordert deshalb eine bessere Aufsicht über die Krankenkassen. Gutzwiller plädiert nochmals für die Beibehaltung des bestehenden Systems. Er verweist auf die Probleme rein staatlicher Systeme wie in England und Italien. Zu Wort kommt auch Thomas de Courten (Nationalrat SVP/BL). «Ich kenne kein staatliches System, dass innovationsfreundlich ist», sagt er. Bei einer öffentlichen Kasse würden die Anreize zur Effizienz in der Administration fehlen, ebenso wie die Anreize zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden.
