Der Ständerat will nichts von einer Einheitskasse wissen. Er lehnt die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» mit 28 zu 13 Stimmen ab.
Die Initiative ist vor eineinhalb Jahren mit gut 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Seither ist sie Spielball der Politik.
Bürgerliche Parteien wollen eine Abstimmung über das Volksbegehren im Wahljahr 2015 verhindern. Um den Bundesrat zu einer raschen Behandlung der Initiative ohne Gegenvorschlag zu drängen, hatten beide Parlamentskammern im Frühjahr in einem beispiellosen Akt gleichlautende Motionen verabschiedet.
Doch zu diesem Zeitpunkt befand sich bereits ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative in der Vernehmlassung. Und Gesundheitsminister Alain Berset hielt daran fest.
Geschäft auf der langen Bank
Bundesrat Berset erinnerte das Parlament an die Gewaltentrennung: Es gehöre zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrats, verschiedene Meinungen anzuhören und neue Vorschläge zu machen. Und diese Kompetenz lasse er sich nicht vom Parlament nehmen, sagte er im Frühling im Nationalrat.
Mit den Arbeiten verlängerte der Bundesrat die gesetzliche Behandlungsfrist. Der Gegenvorschlag fiel jedoch in der Vernehmlassung durch, worauf die Regierung darauf verzichtete.
Einzelne Elemente wie die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung und die Verfeinerung des Risikoausgleichs sollen im Krankenversicherungsgesetz geregelt werden. Erste Entscheide fällte der Nationalrat am vergangenen Mittwoch.
Kommission lehnt Initiative ab
Am Montag ging es im Ständerat um das Anliegen selbst: Die Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse». Sie verlangt, dass die obligatorische Krankenversicherung nicht mehr von privaten Anbietern, sondern von einer staatlichen Einheitskasse mit regionalen Agenturen sichergestellt wird. Eingereicht wurde sie von linken Organisationen und Parteien.
Die vorberatende Gesundheitskommission lehnte das Begehren mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit ist überzeugt, «dass sich das heutige System mit einem regulierten Wettbewerb und Wahlfreiheit bewährt» hat. CVP-Ständerat und Kommissionssprecher Urs Schwaller sagte: «Es spricht gegen eine Einheitskasse, dass der Versicherte auch bei schlechter Dienstleistung seine Kasse nicht wechseln kann.» Es gebe dann ja nur noch eine.
Zudem befürchtet sie bei einem Systemwechsel hohe Kosten und Risiken und einen Verlust an Fachwissen. Allerdings sehen auch die Gegner «Optimierungsbedarf» bei der Krankenversicherung.
Auch Bürgerliche wollen Verbesserungen
Aus der Reihe tanzte FDP-Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist. Sie enthielt sich in der Kommission der Stimme und sagte in der Debatte: Es gehe um die Sicherheit der Versicherten; Verbesserungen im Krankenversicherungssystem seien absolut nötig und gerecht. «Kommen sie nicht zustande, dann werde ich die Initiative in der Schlussabstimmung befürworten.»
Die Befürworter der Initiative erhoffen sich von einer Einheitskrankenkasse tiefere Kosten, mehr Transparenz sowie eine bessere Steuerung. SP-Ständerat Paul Rechsteiner sagte in der Debatte: «Die Kassen verhalten sich immer noch so, als würden wir in einem Wettbewerbssystem leben.» Jeden Herbst müsse er aufs neue aufdringliche Anrufe für Versicherungswechsel beantworten. «An jedem Kassenwechsel verdient die Versicherung, ohne dass das Gesundheitssystem etwas davon hätte.»
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
