- Die Initiative der Grünen will keine Produkte industrieller Massenproduktion auf dem Schweizer Markt. Sie verlangt, dass Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Produkte gelten. Zudem soll die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.
- Die Mehrheit der bisherigen Redner im Nationalrat begrüsste die Anliegen grundsätzlich, erachtete aber die Umsetzbarkeit als unmöglich und im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.
- Die Debatte über die Fair-Food-Initiative «für gesunde sowie umweltfreundliche und fair hergestellte Lebensmittel» wird am Donnerstagmorgen weitergeführt.
Vor allem die aufwendigen Kontrollen im Ausland, die für die Initiative nötig wären, sehen die Gegner als grossen Nachteil. Die Produktionen rund um die Welt könnten unmöglich alle geprüft werden. Zudem sei es anmassend, als kleiner Schweizer Markt der ganzen Welt vorzuschreiben, wie sie ihre Produkte herzustellen hätten. Die Initiative werde dazu führen, dass die Produkte teurer würden.
Gefahr der Abschottung
Es müsste überprüft werden, ob eingeführte Lebensmittel tatsächlich sämtliche Anforderungen gemäss Initiative erfüllten, erklärte Leo Müller (CVP/LU). Für Heinz Siegenthaler (BDP/BE) ist die korrekte Deklaration aller Produkte sowieso viel wichtiger als Kontrollen. Menschen könnten hierzulande schon heute gesunde und fair produzierte Lebensmittel kaufen. Viele Redner gaben zu bedenken, dass es nicht die Lösung sei, den Konsumenten bei der Produktewahl zu bevormunden.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) gab zu bedenken, die Ernährung sei für knapp 30 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Das Anliegen sei deshalb unbestritten, die Initiative jedoch nicht zielführend. In der Konsequenz müsste der Import aller Produkte, dessen Nachhaltigkeit nicht garantiert sei, gestoppt werden. Das verbessere die ökologische Bilanz kaum.
SP ist gespalten
Die SP empfahl Stimmfreigabe bei der Initiative. Prisca Birrer-Heimo (LU) warnte, bei Annahme der Initiative steige der Druck auf die Schweiz, ihre Standards bei Produkten zu senken. Auch drohe die Gefahr höherer Lebensmittelpreise.
Die Initiative führt zu höheren Preisen. Das wird für wirtschaftlich schwächere Menschen zum Problem und führt zu mehr Einkaufstourismus.
Parteikollege Matthias Aebischer (BE) betonte, dass die Formulierung des Textes für Verwirrung sorge, bei richtiger Interpretation jedoch den nötigen Handlungsspielraum offenlasse. Die Qualität der Importprodukte soll gesteigert werden und deshalb sei die Initiative anzunehmen.
Gegenentwurf als Ausweg?
Mehrere Redner kritisierten die vorberatende Kommission dafür, keinen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet zu haben. Aus Sicht der Kommission wäre allerdings auch mit einem Gegenvorschlag ein Konflikt mit dem internationalen Handelsrecht unvermeidlich.
Einen Ausweg schlug Beat Jans (SP/BS) vor. Statt den Import gewisser Produkte zu unterbinden, soll die Schweiz die Einfuhr nachhaltiger Lebensmittel etwa mit tieferen Zöllen begünstigen. Es gebe einen klaren Unterschied: «Die Initiative will den Schweizer Markt für nicht nachhaltige Produkte schliessen. Der direkte Gegenvorschlag aber will den Markt für nachhaltige Produkte öffnen.» Somit würden die Lebensmittel gar günstiger.
Der Markt soll für nachhaltige Produkte geöffnet werden und so deren Preise senken.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er erachtet das Begehren unter anderem als unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen und warnt vor einem aufwendigen Kontrollsystem. Der Nationalrat wird am Donnerstag über eine Empfehlung entscheiden.
