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Sympathie für Velo-Initiative «Bei den Velo-Wegen ist die Schweiz ein Entwicklungsland»

Das Parlament lehnt die Initiative ab. Trotzdem soll das Bekenntnis zum Zweirad in der Verfassung verankert werden.

Legende: Video Den Bürgerlichen ist die Velo-Initiative zu extrem abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.03.2018.

Darum geht es: Die Velo-Initiative verlangt, dass Velofahren wie auch Wandern vom Bund gefördert wird: Artikel 88 der Bundesverfassung über die «Fuss- und Wanderwege» soll künftig Art. 88 «Fuss-, Wander- und Velowege» heissen. Der Bund soll verpflichtet werden, den Veloverkehr stärker zu fördern – unter anderem mit Geldern.

Egal ob in Rom, Berlin oder Montreal: Überall gibt es durchgehende Velo-Wege, die vom übrigen Verkehr entflochten sind. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich teils immer noch ein Entwicklungsland.
Autor: Jürg GrossenNationalrat (GLP/BE)

Der Gegenvorschlag des Bundesrats:

Der Bundesrat lehnt die Velo-Initiative ab. Das Grundanliegen des Volksbegehrens nimmt er aber in einem direkten Gegenentwurf auf. Der Bundesrat unterstützt die Forderung, dass der Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wahrnehmen soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die wesentlich darüber hinausgehen. Vor allem will der Bundesrat keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen.

Das wurde entschieden: Der Nationalrat stellte sich hinter den direkten Gegenvorschlag zur Initiative: Das Velo findet Eingang in den Verfassungsartikel. Allerdings bleiben die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden gewahrt. Der Entscheid zugunsten des direkten Gegenvorschlags fiel mit 120 zu 67 Stimmen (1 Enthaltung).

Die Debatte: Auch in der grossen Kammer sympathisierten viele Räte mit der Initiative. Jürg Grossen (GLP/BE) outete sich als passionierter Velofahrer. Er habe die Initiative schon im frühen Stadium unterstützt, auch wenn er nicht im Initiativkomitee sei: «Egal ob in Rom, Berlin oder Montreal: Überall gibt es durchgehende Velo-Wege, die vom übrigen Verkehr entflochten sind.» Die Schweiz sei im Vergleich mit solchen Beispielen ein Entwicklungsland.

Legende: Video Grossen: «Schweiz ist Entwicklungsland» abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.03.2018.

Auch VCS-Präsidentin Evi Allemann (SP/BE) sprach von massivem Nachholbedarf: «Viele Menschen würden ihr Velo gerne öfter benutzen. Sie fühlen sich aber nicht sicher.»

Die Kantone und Gemeinden wissen genau, wo sie ansetzen müssen. Die Initiative braucht es nicht.
Autor: Thomas HurterNationalrat (SVP/SH)

Thomas Hurter (SVP/SH) sah dagegen «sehr gut ausgebaute Velo-Wege in der Schweiz» und eine starke Velo-Lobby. Das Velo sei das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und grundsätzlich zu begrüssen, so der Präsident des Automobil Clubs Schweiz (ACS).

Legende: Video Hurter: «Das grosse Problem der E-Bikes...» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.03.2018.

Das Velo sei aber nicht das Allheilmittel für sämtliche Verkehrsprobleme und auch kein Ersatz für den motorisierten Verkehr. «Die Kantone und Gemeinden wissen genau, wo sie ansetzen müssen. Die Initiative braucht es nicht», sagte Hurter. Die SVP lehne auch den Gegenvorschlag ab: «Gleicher Inhalt, andere Verpackung». Rino Büchel (SVP/SG) schloss sich dem an: Er fahre gerne Velo, wolle sich aber keine «Velo-Kultur» vom Bund aufoktroyieren lassen.

Wer für das Velo ist, ist nicht gegen das Auto.
Autor: Doris LeuthardVerkehrsministerin

Das sagt der Bundesrat: Verkehrsministerin Doris Leuthard sprach sich selbstredend für den eigenen Gegenvorschlag aus. 44 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung zwischen 15 und 74 Jahren würden Velofahren als eine ihrer liebsten Freizeitaktivitäten sehen. Zudem sollten Auto und Velo nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Debatte sei grundsätzlich zu begrüssen. Die Forderung, das Velo dem Wandern in der Verfassung gleichzustellen, gerechtfertigt. Aber: «Der Bund solle Kantone und Gemeinden unterstützen. Das heisst koordinieren und informieren. Alles, was über die föderalen Zuständigkeiten hinausgeht, lehnen wir ab.» Das Fazit des Bundesrätin: Können, nicht müssen.

Wird die Initiative zurückgezogen? Die Initianten von Pro Velo hatten bereits nach dem Ja im Ständerat angekündigt, dem Gegenvorschlag auch im Nationalrat zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Die Chancen sind entsprechend gross, dass die Initiative nun zurückgezogen wird. VCS-Präsidentin Allemann bestätigt im Rat, dass die Trägerschaft zum Rückzug der Initiative bereit sei. Sollte die Initiative zurückgezogen werden, wird das Volk dereinst nur noch über den Gegenvorschlag abstimmen.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Es gibt zweierlei Vélofahrer. Kann man das in der Schweiz wirklich nicht auseinanderhalten? Diejenigen, die den Kopf runter halten +so schnell wie möglich von einem Ort zum andern rasen, sollen die normalen Verkehrswege benutzen müssen. Die anderen, die gerne praktisch von einem Ort zum andern fahren und dabei die frische Luft +die Landschaft geniessen. Diesen Vélofahrern pressiert es nicht und für die ist es auch kein Problem auf Fussgänger Rücksicht zu nehmen. Für Raser braucht es hohe Bussen!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Bundesrat lehnt die Velo-Initiative ab. Ist doch klar, die Damen und Herren-Bundesräte werden ja alle chauffiert von A nach B. Frau Leuthards Aussage: Für 44 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ist Velofahren eine ihrer liebsten Freizeitaktivitäten. Nicht nur das, viele Leute (auch Pendler) fahren mit dem Velo zur Arbeit. Gleichzeitig haben viele Angst mit dem Velo unterwegs zu sein, wegen dem grossen Auto- und Lastwagenverkehr. P.S. Biker gehören nicht in die Bergwelt- und Wanderwege.
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  • Kommentar von Beat R. von Wartburg (Beat R. von Wartburg)
    Velofahrer gehören nicht auf Fuss-, Wander- und Bergwege. Ich wurde schon verschiedentlich von hinten angefahren und habe anschliessend nur noch Fahterfluchten feststellen müssen.
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    1. Antwort von David Kummer (Philidor)
      Rücksichtslose Velofahren sollte es nicht geben. Aber wo sollen Velofahrende sich erholen, wenn es in den Bergen nur Infrastruktur für Fussgänger und Autofahrer gibt? Und überhaupt geht es ja im Artikel hauptsächlich um Infrastruktur in Städten und Anglo, dort wo es viel Autoverkehr hat.
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