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Asylgesetz Asylgesetzreform: Das sind die Zutaten für den Abstimmungskampf

Anfang Juni stimmt die Schweiz über die grosse Asylreform ab. Die Eckdaten: Kürzere Asylverfahren, Asylsuchende bleiben in den meisten Fällen bis zum Entscheid in Bundeszentren und haben von Beginn an kostenlos einen Anwalt zur Seite. Die SVP hat das Referendum ergriffen.

Die Asylreform ist das grosse Projekt von Simonetta Sommaruga und wohl auch ihr Herzensanliegen: «Um wirklich rasche und konsequente Verfahren zu haben, aber auch faire und menschliche, braucht es diese Asylgesetzrevision», betont die Justizministerin.

Auf der Gegenseite steht die SVP, die als einzige grössere Partei gegen die Asylreform antritt. Der designierte Parteipräsident Albert Rösti: «Dieses Gesetz ist ein roter Teppich für jene, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Das wollen wir verhindern.»

Dieses Gesetz ist ein roter Teppich für jene, die nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Das wollen wir verhindern.
Autor: Albert RöstiSVP, designierter Parteipräsident

Aussage gegen Aussage. Der Reihe nach: Der Bund soll künftig über die Hälfte aller Asylgesuche rasch – innert 100 Tagen – in neuen Bundeszentren entscheiden. In Zürich testet der Bund das System bereits: Alle Fristen sind kürzer, im Gegenzug begleiten Rechtsvertreter die Asylsuchenden kostenlos durchs Verfahren.

Rotes Tuch: kostenlose Asyl-Anwälte

Die SVP kritisiert die kostenlosen Asyl-Anwälte. Es sei zu vermuten, dass damit die Prozesse verlängert würden, denn ein Anwalt habe ja letztlich auch ein Interesse, Geld zu verdienen, stellt Rösti fest. Bundesrätin Sommaruga kontert mit den Erfahrungen aus dem Testbetrieb in Zürich, wo ein Rückgang der Beschwerdequote festzustellen sei.

Wir haben im Testbetrieb gesehen, dass die Beschwerdequote zurückgegangen ist.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

Tatsächlich zogen im Testzentrum merklich weniger Asylsuchende einen negativen Entscheid weiter als im normalen Betrieb. Der Bund bezahle die Rechtsvertreter pauschal, pro Fall, womit es auch keine Anreize für aussichtlose Einsprachen gebe, betont Sommaruga. Dem traut die SVP nicht. In Einzelfällen soll der Bund die Asyl-Anwälte künftig nämlich auch nach Aufwand bezahlen können.

Was können schnellere Asylverfahren bewirken?

Beim nächsten Streitpunkt geht es um die Frage, was schnellere Verfahren im heutigen gesamteuropäischen Umfeld überhaupt bringen. Wenig bis nichts, schätzt SVP-Vertreter Rösti und begründet dies wie folgt: «Ein schnelleres Asylverfahren und trotzdem bleiben dann alle hier, weil Schengen-Dublin nicht mehr funktioniert. Das gibt nur Probleme.» Die Schweiz werde noch attraktiver, wenn sie Bundeszentren aufbaue, Anwälte bereitstelle und dann erst noch viele abgewiesene Asylsuchende nicht zurückgeschafft werden könnten.

So schlimm stehe es um die Rückschaffungen nicht, antwortet die Justizministerin. Die Schweiz sei das europäische Land, das am meisten Dublin-Rückführungen gemacht habe. Die Reform beschleunige das Prozedere für Rückführungen.

Referendum gegen Asylgsetzreform wird eingereicht.
Legende: Das Referendum gegen die Asylreform reichte die SVP im Januar 2016 ein – mit 65.000 Unterschriften. Keystone/Archiv

Einsparungen umstritten

Der Bundesrat verspricht sich auch Einsparungen von der Asylreform. Seine Berechnungen aber basieren auf weniger Asylsuchenden, als letztes Jahr kamen. Entsprechend kritisiert Rösti, dass sich das Gesetz auf eine falsche Basis stütze.

Tatsächlich: Wenn die Asylzahlen so hoch bleiben wie letztes Jahr, und wenn so viele Menschen in der Schweiz bleiben dürfen wie heute, sparen Bund und Kantone weniger als erwartet. Und es bräuchte vielleicht mehr als die geplanten 16 Bundeszentren.

Kritik der Gemeinden begründet?

Trotzdem: Die Asylreform ist breit abgestützt. Sommaruga trat heute demonstrativ mit Vertretern von Kantonen und Städten vor die Medien. Grosse Abwesende waren die Gemeinden, deren Verband auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet. Denn in den Gemeinden ist die Reform wegen der Bundeszentren umstritten. Grund: Baubewilligungen wären Bundessache, und der Bund dürfte im äussersten Fall gar Land enteignen.

Enteignungen sind sicher nicht vorgesehen.
Autor: Simonetta SommarugaJustizministerin

«Da ist für uns wirklich der Rechtsstaat dann verletzt», protestiert Rösti. Sommaruga verweist diesbezüglich auf die vielen, bereits gefundenen Standorte: «Wir haben das immer im Einvernehmen mit Kantonen und Gemeinden gemacht. Enteignungen sind sicher nicht vorgesehen.»

Dominik Meier

Dominik Meier

Dominik Meier ist seit 2008 als Inlandredaktor bei SRF tätig. Er gehört zum Bundeshaus-Team von Radio SRF.

62 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    J.Klauser, Gleichstellung? Arme CHer ohne Vermögen erhalten nicht bedingungslos einen Gratisanwalt. Sie müssen ein Gesuch stellen, in einem Verfahren werden Einkommen, Vermögen, Notwendigkeit+Erfolgsaussicht eines Prozesses überprüft. Sie sind verpflichtet, im Falle des Unterliegens die andere Partei zu entschädigen u.allenfalls die Prozesskosten zurückzuzahlen. Vermögende Bürger erhalten keinen Gratisanwalt. Wenig/mittel Vermögende können das Risiko, sich zu ruinieren, darum gar nicht eingehen.
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  • Kommentar von Jonathan Nagel (J.Nagel)
    «Ein schnelleres Asylverfahren und trotzdem bleiben dann alle hier, weil Schengen-Dublin nicht mehr funktioniert. Das gibt nur Probleme.» Also das nenne ich Opportunismus. Sollen jetzt mehr ausgewiesen werden oder nicht? Oder will die SVP noch mehr? Militär an der Grenze oder sogar auf dem Mittelmeer? Diese Partei macht für mich einfach dermassen keinen Sinn, dass ich Mühe habe sie (und ihre Wähler) ernst zu nehmen. Ich versuche es aber dennoch weiterhin...
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    ich gehe natürlich mit Albert Rösti einig und möchte noch ergänzen, dass wir auch für Terroristen keinen roten Teppich ausbreiten wollen und deshalb die Asylgesetzreform unbedingt ablehnen müssen. Wie wir erneut erfahren mussten, wird der IS auch Europa drangsalieren, wenn wir nicht mit aller Härte gegen diese Banden vorgehen. Wo wollen dann die echten Flüchtlinge noch Schutz finden, wenn Europa dereinst selber ein gefährlicher Konfliktkontinent geworden ist?
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Es wurden ja soeben 3 Terroristen zu unglaublich harten Haftstrafen verurteilt. In 2 Jahren spazieren die wieder auf der Strasse umher, ausgestattet mit einem grosszügigen Integrationsprogramm und einer IV-Rente, denn ausgeschafft können die nicht werden, da sie aus einem Kriegsgebiet kommen.
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