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Asylgesetz Asylreform verzögert sich weiter

Schnellere Asylverfahren in neuen Bundeszentren – das ist das Kernstück der grossen Asylreform. Doch noch immer steht erst eine Handvoll Standorte fest, die Skepsis in den Kantonen wächst. Nun wird bekannt: Die Reform wird sich weiter verzögern.

Die Ankunft von Asylbewerbern im ehemaligen Hotel Rustico in Laax. (keystone)
Legende: Es harzt bei den neuen Asylzentren des Bundes. Erst Zürich, Embrach, Kreuzlingen, Altstätten und Giffers sind bestätigt. Keystone

Bislang ist erst eine Handvoll Standorte für die neuen Asylzentren des Bundes bestätigt: Zürich, Embrach, Kreuzlingen, Altstätten und Giffers. Es harzt. Das will Hans-Jürg Käser gar nicht erst abstreiten.

Ohnmacht gegenüber dem Flüchtlingsansturm

Der Berner Regierungsrat und Co-Leiter der Arbeitsgruppe, welche die Fäden bei der Asylreform zieht, sagt: Die Flüchtlingskrise – die Massenflucht Richtung Europa – mache die Verhandlungen über die grossen Bundeszentren schwieriger.

Durch die «Völkerwanderung» – Käser betont, das Wort nur in Anführungszeichen zu gebrauchen –, entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck einer gewissen Ohnmacht. «Mit Ohnmacht sind Regierungen nicht gut bedient», fügt Käser an und sagt, es sei nicht einfacher geworden, Standorte für Asylzentren zu finden. Kantonsregierungen und Gemeindepräsidenten fürchteten den Widerstand aus der Bevölkerung stärker als früher. Dies verzögere alles.

Verspätungen gibt es aber auch, weil die Reform des Asylgesetzes politisch noch nicht im Trockenen ist. So hat die SVP das Referendum ergriffen. Erst im Sommer oder Herbst wird das Volk darüber abstimmen. Dadurch habe der Druck, weitere Bundesasylzentren rasch realisieren zu können, abgenommen, so Käser. «Das bedaure ich.»

Spezielles Problem in der Waadt

Speziell knifflig ist die Situation in der Romandie, wo der Bund im Waadtland ein so genanntes Ausreisezentrum plant. Von dort würden abgewiesene Asylsuchende ausgeschafft. Doch ausgerechnet die Waadt ist bei solchen Ausschaffungen bisher alles andere als konsequent: Der Kanton greift kaum durch – weil das die Waadtländer Politik so will.

Als Standortkanton eines Ausreisezentrums müsste sich künftig aber ausgerechnet die Waadt für die ganze Romandie um Ausschaffungen kümmern. Käser bestätigt, dass es «offensichtlich Diskussionen um dieses Problem» gebe.

Kantone können bestraft werden

Bei der ganzen Frage geht es auch um Geld: Mit der vorgesehenen Asylreform könnte der Bund den Kantonen Gelder kürzen, wenn sie abgewiesene Asylsuchende nicht konsequent ausschaffen. Dieser quasi-Strafartikel im Asylgesetz macht das geplante Ausreisezentrum in der Waadt besonders umstritten.

Der zuständige Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba will das nicht kommentieren. Und der Berner Käser schildert das Waadtländer Problem diplomatisch: «Einzelne Kantone befürchten, dass sie im Nachteil sind, weil sie mit diesem Artikel allenfalls zur Kasse gebeten werden.» Auch das mache die Standortsuche für die 16 Bundeszentren schwieriger.

Damit verzögert sich die Reform weiter. Käser befürchtet, dass sie erst per Januar 2019 in Kraft treten könnte – falls ihr das Volk an der Urne zustimmt. Man muss feststellen: Die grosse Asylreform ist arg ins Stocken geraten.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Frau BR Sommaruga will schnelle Verfahren in den Aufnahmelagern, das setzt voraus das die Kantone mitarbeiten. Es ist eine Sauerei, dass die Waadt kaum Ausschaffungen vollzieht, weil das die Waadtländer Politik so will. Aber will der Souverän dasselbe? Am Ende wird wieder Frau BR Sommaruga medial für deren vorsätzlichen Versagen verantwortlich gemacht. "Der zuständige Waadtländer Regierungsrat Philippe Leuba will das nicht kommentieren." Da hätte man schon hartnäckiger nachfragen müssen!
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Liebe Mitbürger ich weiss das Ihr bei dem Thema lieber einen Diktator hättet, doch Frau Sommarugas Pech ist das wir in einer Demokratie Leben und einen Föderalismus haben. Besonders SVP geführte Gemeinden wehren sich gegen Lösungen Ja aber auf dem Puckel der andern. Immer das Gejammer wegen des Geldes, Geld ist für viele hier das wichtigste in Ihrem Leben, leider könnt Ihr es nicht mitnehmen. Wer wie hier wie viele nur die perfekte Lösung will kommt nie ans Ziel, denn die gibt es nicht.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Es macht den Anschein, dass viele Kommentarschreiber ausgewiesene Spezialisten sind, die wissen was zu tun ist und wo die Schuldigen sind. Etwas mehr Bescheidenheit bei den eigenen Fähigkeiten würde nicht schaden.
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