Asylgesetz - Volk soll über Asylgesetz abstimmen

Die SVP ergreift das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das hat die Partei noch während der Schlussabstimmung im Nationalrat angekündigt. Vertreter der SP und der Grünen fordern beim Nachrichtendienstgesetz ein Referendum.

Die SVP ergreift bei der Revision des Asylgesetz das Referendum. Die Revision sei eine typische «So-tun-als-ob-Aktionsübung», sagte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) dazu. Damit werde Land und Leuten Sand in die Augen gestreut.

Revidiertes Asylgesetz: Die SVP stellt sich quer, wie Fraktionschef Amstutz angekündigt hat.

Keystone

Mit den Gratisanwälten werde die Schweiz als Asylland noch attraktiver, so Amstutz. Dass Bauten des Bundes ohne kantonale und kommunale Bewilligung für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürften, sei «totalitär».

Fremdenfeindlichkeit schüren

Die Sprecher der anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für diese Haltung. Wie bereits in den Ratsdebatten zum Asylgesetz warfen sie der SVP vor, gar nicht an Lösungen interessiert zu sein. Die SVP missbrauche den Nationalratssaal als Wahlkampfplattform, hiess es.

Noch maximal 140 Tage

Mit der Gesetzesrevision würden die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Dabei werden die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht. Damit die Verfahren trotz der kurzen Beschwerdefristen korrekt ablaufen, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Man werde den Verdacht nicht los, dass die Gegner sehnsüchtig auf Asylströme in der Schweiz warteten, um die Fremdenfeindlichkeit weiter schüren zu können, sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Gabi Huber (FDP/ZH) stellte fest, schnelle Asylverfahren seien im Interesse aller, von den Asylsuchenden bis zur Verwaltung.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) rief zu einem «Aufstand der Anständigen» auf. Die Flüchtlinge brauchten Schutz statt Hetze. Die Asylgesetzrevision sei ein grosser Schritt zu einem zügigeren und auch faireren Asylverfahren.

Nicht im Interesse der Sache

Martin Bäumle (GLP/ZH) appellierte an die SVP, ihre Referendumsankündigung nach den Wahlen zu überdenken, «im Interesse der Sache». Ausser der Grenzschliessung habe die Partei keine Vorschläge vorgebracht, hielt er fest. Früher habe sie aber eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert.

Referendum auch beim Nachrichtendienstgesetz

Vertreter der Grünen und der SP haben angekündigt, das neue Nachrichtendienstgesetz mit dem Referendum zu bekämpfen. Während die Grünen in den Schlussabstimmungen geschlossen dagegen stimmten, gab es in der SP-Fraktion auch eine beträchtliche Zahl von Ja-Stimmen zum Gesetz.

Der Nationalrat hiess das Gesetz mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.

Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel. Die Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Ein Referendum unterstützen wollen neben den Grünen und SP-Vertretern die Piratenpartei und Organisationen wie die Digitale Gesellschaft.