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Asylgesetz: SVP stellt sich gegen Bundesrat und Parlament
Aus Tagesschau vom 04.04.2016.
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Asylgesetz SVP ohne grosse Kampagne gegen Asylreform

Mit den Schlagwörtern «Willkommenskultur» und «Gratisanwälte» kämpft die SVP gegen die Asylreform. Diese erhöhe die Attraktivität der Schweiz für «falsche Flüchtlinge», kritisiert sie. Auf eine grossangelegte Kampagne will die Partei aber verzichten.

Mit der Revision des Asylgesetzes wollen Bundesrat und Parlament die Asylverfahren beschleunigen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weil die Reform ihrer Ansicht nach zu mehr Asylgesuchen führt. «Die Schweiz würde noch einmal attraktiver für Asylsuchende», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien in Bern.

Wenn die Asylanträge rascher erledigt werden, könnten «noch mehr Personen noch schneller bleiben», argumentiert die SVP. Beschleunigung müsse heissen, «dass Wirtschaftsmigranten schneller wieder ausgeschafft werden – und nicht hereingeschafft», sagte Fraktionschef Adrian Amstutz.

Die Schweiz rolle den roten Teppich aus, während andere Staaten ihre Grenzen schliessen würden, doppelte Nationalrat Andreas Glarner (AG) nach, der künftig bei der SVP das Migrations- und Asyldossier verantworten soll. Die Asylreform verstärke in «verantwortungsloser Art und Weise die Willkommenskultur».

«Umsorgt von A bis Z»

Ein Dorn im Auge ist der SVP zudem die kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass die Verfahren trotz verkürzter Beschwerdefrist rechtsstaatlich korrekt und fair sind.

Die SVP kritisiert das unter dem Schlagwort «Gratisanwälte» und warnt vor einer Kostenexplosion. Die Asylsuchenden würden umsorgt von «A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt», sagte die designierte SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz.

Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. Für die SVP ist der Asyl-Testbetrieb allerdings «reine Staatspropaganda».

«Rechtsstaat wird ausgehebelt»

Mit der Asylreform soll auch das Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Zentren vereinfacht werden. Die SVP stellt sich dagegen, weil das neue Verfahren Enteignungen ermöglicht. Damit werde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Brunner. Aus Sicht der SVP genügt das aktuelle Gesetz, doch hapere es beim Vollzug.

Die SVP-Vertreter betonten, an Leib und Leben bedrohte, verfolgte Personen sollten Asyl erhalten. Missbräuche aber müssten bekämpft werden. «Wir haben nicht eine Flüchtlingskrise in Europa, sondern eine Führungskrise», sagte Nationalrat Roger Köppel (ZH). Die «europäisch-merkelsche Willkommenspolitik» habe eine «selbstgemachte Völkerwanderung» ausgelöst.

Keine Plakatkampagne

Um das Stimmvolk zu überzeugen, zur Asylreform ein Nein in die Urne zu legen, setzt die SVP ausnahmsweise nicht auf eine klassische Kampagne mit Plakaten oder Ausgaben des «Extrablattes».

Die SVP habe nicht unbeschränkt Mittel, erklärte Fraktionschef Adrian Amstutz den Verzicht auf die Kampagne. Es gebe noch grössere Projekte, die anstünden, etwa den Kampf «gegen den schleichenden EU-Beitritt».

SVP dagegen

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Die Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird, sieht vor, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Alle grossen Parteien ausser der SVP unterstützen die Reform. Aus Sicht der SVP geht sie in die falsche Richtung.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler  (parteilos!!)
    Die SVP ist immer gegen rechtsstaatliche Lösungsvorschläge! Hauptsache man kann dem «Volch» vorgaukeln, man würde sich für die kleinen Leute einsetzen. Gegen alles zu sein ist zwar aktuell «sexy» jedoch nicht staatstragend. Ich habe diesen Verein gestrichen voll...
  • Kommentar von Niklaus Bächler  (parteilos!!)
    Auch hier wieder: Die SVP ist einfach gegen alles, sobald es darum geht, rechtsstaatliche Grundordnungen auszuleben. Ich bin dieser Partei überdrüssig!
  • Kommentar von Gabori Balazs  (Gabori Balazs)
    Die SVP muss gar keine Plakate aufhängen für ihr Referendum. Die BürgerInnen sehen jeden Tag was auf sie zukommen wird. Schlauer Zug!