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Grundeinkommen Bundesrat: Bedingungsloses Grundeinkommen schwächt Wirtschaft

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ab. Diese stelle wichtige Fragen, gebe aber die falschen Antworten, erklärte Sozialminister Alain Berset in Bern. Über das Volksbegehren wird am 5. Juni abgestimmt.

Legende: Video «FOKUS: Bedingungsloses Grundeinkommen» abspielen. Laufzeit 5:12 Minuten.
Aus 10vor10 vom 08.04.2016.

Der Bundesrat empfiehlt dem Stimmvolk, die «Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» am 5. Juni abzulehnen.

Er anerkenne zwar das Anliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, erklärte Innenminister Alain Berset. Der Auftrag stehe jedoch bereits in der Verfassung und werde mit dem gut ausgebauten Sozialsystem erfüllt.

Dieses könne nicht durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden. Für viele Bedürfnisse, die heute von den Sozialversicherungen gedeckt würden, reiche das Grundeinkommen nicht.

Milliardenhoher Fehlbetrag

Der Initiativtext lässt die Höhe des Grundeinkommens offen. Die Initianten schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat vor und für Kinder 625 Franken. Insgesamt würden sich die Kosten auf 208 Milliarden Franken pro Jahr summieren.

Das ist laut Berset nicht finanzierbar. Ein grosser Teil der Kosten könnte zwar durch die Umverteilung von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen gedeckt werden. Doch bliebe ein Fehlbetrag von mindestens 25 Milliarden Franken, der durch Einsparungen oder höhere Steuern gedeckt werden müsste.

Schwächung der Wirtschaft

Nach Ansicht des Bundesrats wären die Lücke tatsächlich noch grösser, weil die Wirtschaft geschwächt würde. Für Arbeitnehmende mit tiefem Lohn oder Teilzeitbeschäftigte würde sich Erwerbsarbeit nicht mehr lohnen, sagte Berset. Betroffen wären insbesondere Frauen. Dadurch würde die Schweizer Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert, gleichzeitig nähme die Schwarzarbeit zu.

Berset befürchtet zudem, dass das Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Heute unterstützte das Sozialsystem gezielt jene Menschen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten.

Wenn ein Grundeinkommen ohne Beitrag an die Gesellschaft gezahlt werde, könne dies das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen.

Berset wies auch auf die wichtige gesellschaftliche Funktion von Arbeit hin. Dabei gehe nicht nur um Geld, sondern um Status oder soziale Integration.

Geld ohne Erwerb

Urheber der Initiative ist eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Sie fordert, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten sollen. Damit soll der Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufgebrochen werden.

64 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wo sind die seriösen nicht gekauften Ökonomen, die dieses Grundeinkommen einmal klar analysieren ? Deren Stimmen vermisse ich rechts wie links ! In Wald rufen , das sei Irrsinn, das kann jeder Primarschüler. Finnland arbeitet bereits konkret an dem Model - nur die Schweiz wartet einmal als reichstes Land der Erde, bis das Problem erdrückend wird, wie beim Eigenmietwert und anderen Dingen mehr. Dann wollen wir aber anderseits zu den fortschrittlichsten Nationen gehören. Beschämend mutlos !
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Herr Hansson, von reichen Kreisen, wird so ein Vorschlag bis aufs Messer bekämpft. Ich sage voraus, das die weitere techn. Revolution, den Einzelnen immer Unabhängiger von den Unternehmern macht (für mich selbst habe ich das Modell Grundeinkommen längst um gesetzt ), das wird die Herren zwingen, dieses Grundeinkommen sehr gerne zu befürworten, 1. Weil sie immer höher qualifizierte Leute benötigen ! 2. Weil sie keinen sozialen Unfrieden brauchen können, durch die weniger Begabten ohne Arbeit.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Bin zwar längst pensioniert, aber wenn ich mich im Dorf und weiterer Umgebung so umsehe und -höre, ich glaube es würde kaum mehr einer arbeiten gehen, ich auch nicht. Wieso auch? Mit 6250 kann sich ein Paar rührend um seine 2 Kinder kümmern. Das reicht sogar noch für Ferien zu viert in Griechenland. Und auch die Jugend, wieso eine Lehre oder an die Uni? Ein fröhliches dolce far niente zu zweit, dazu reichen 5000 bis ans Lebensende bestens aus.
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    1. Antwort von Franz Huber (R.)
      Ehrlich jetzt. Mit 5000.-- Franken pro Monat wollen sie was den genau alles so machen zu zweit. Da reicht das Geld aber nicht sehr weit wenn man 7 Tage die Woche Zeit hat sich zu Vergnügen. Ausser man verzichtet auf sehr vieles das Geld kostet. Oder nimmt das Dolce far niente sehr wörtlich. Ich habe einige Jahre dort gelebt wo viele das vermeintliche dolce far niente geniessen. Viele hatten sehr bald die Nase voll davon, und suchten eine Beschäftigung. Obwohl sie ein BGE, genannt Rente hatten.
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