Der Bundesrat empfiehlt dem Stimmvolk, die «Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen» am 5. Juni abzulehnen.
Er anerkenne zwar das Anliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen, erklärte Innenminister Alain Berset. Der Auftrag stehe jedoch bereits in der Verfassung und werde mit dem gut ausgebauten Sozialsystem erfüllt.
Dieses könne nicht durch das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt werden. Für viele Bedürfnisse, die heute von den Sozialversicherungen gedeckt würden, reiche das Grundeinkommen nicht.
Milliardenhoher Fehlbetrag
Der Initiativtext lässt die Höhe des Grundeinkommens offen. Die Initianten schlagen für Erwachsene 2500 Franken pro Monat vor und für Kinder 625 Franken. Insgesamt würden sich die Kosten auf 208 Milliarden Franken pro Jahr summieren.
Das ist laut Berset nicht finanzierbar. Ein grosser Teil der Kosten könnte zwar durch die Umverteilung von Erwerbseinkommen und Sozialleistungen gedeckt werden. Doch bliebe ein Fehlbetrag von mindestens 25 Milliarden Franken, der durch Einsparungen oder höhere Steuern gedeckt werden müsste.
Schwächung der Wirtschaft
Nach Ansicht des Bundesrats wären die Lücke tatsächlich noch grösser, weil die Wirtschaft geschwächt würde. Für Arbeitnehmende mit tiefem Lohn oder Teilzeitbeschäftigte würde sich Erwerbsarbeit nicht mehr lohnen, sagte Berset. Betroffen wären insbesondere Frauen. Dadurch würde die Schweizer Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren. Produktion und Dienstleistungen würden ins Ausland verlagert, gleichzeitig nähme die Schwarzarbeit zu.
Berset befürchtet zudem, dass das Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Heute unterstützte das Sozialsystem gezielt jene Menschen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnten.
Wenn ein Grundeinkommen ohne Beitrag an die Gesellschaft gezahlt werde, könne dies das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen.
Berset wies auch auf die wichtige gesellschaftliche Funktion von Arbeit hin. Dabei gehe nicht nur um Geld, sondern um Status oder soziale Integration.
