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Kantonale Abstimmung Aargauer Bevölkerung bewilligt 2 von 4 Entlastungs-Massnahmen

Im Aargau wird der Pendlerabzug auf 7000 Franken pro Jahr begrenzt. Der Kanton will mit der umstrittenen Massnahme Mehreinnahmen generieren. Es ist eine von vier Entlastungsmassnahmen, über die das Aargauer Stimmvolk entscheiden musste. Der Entscheid hier ist deutlich.

Begrenzung Pendlerabzug

Kanton Aargau: Änderung Steuergesetz: Begrenzung Pendlerabzug auf CHF 7000

  • JA

    60.7%

    106'514 Stimmen

  • NEIN

    39.3%

    68'863 Stimmen

Abschaffung Berufswahljahr

Kanton Aargau: Änderung Schulgesetz: Abschaffung des Berufswahljahrs

  • JA

    49.7%

    86'614 Stimmen

  • NEIN

    50.3%

    87'652 Stimmen

Vermögensverzehr Ergänzungsleistungen

Kanton Aargau: Änderungs Ergänzungsleistungsgesetz: Anhebung des Vermögenverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV

  • JA

    47.6%

    79'612 Stimmen

  • NEIN

    52.4%

    87'774 Stimmen

Gewässerrevitalisierungen

Kanton Aargau: Änderung Wassernutzungsgesetz: Gewässerrevitalisierungen

  • JA

    53.3%

    89'916 Stimmen

  • NEIN

    46.7%

    78'916 Stimmen

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Volk stimmte am Sonntag über vier von 110 Entlastungsmassnahmen ab. Entlastet werden soll das Aargauer Budget.
  • Das Volk befindet über die Begrenzung des Pendlerabzugs, über das Gesetz über die Wassernutzung, die Abschaffung des Berufswahljahrs und den Vermögensverzehr von IV-Rentnern, die in einem Heim betreut werden.
  • Der Entscheid, den Pendlerabzug auf 7000 Franken zu beschränken, ist deutlich, mit 60.73 Prozent Ja-Stimmen.
  • Das Berufswahljahr bleibt im Aargau. Der Entscheid fiel sehr knapp, mit 50.3 Prozent Nein-Stimmen.
  • Dass Vermögen von IV-Rentnern wird nicht mehr belastet als heute, wenn sie zur Pflege in ein Heim müssen. Mit 52.44 Prozent Nein-Stimmen wird das Vorhaben relativ knapp abgelehnt.
  • Das Wassernutzungsgesetz wird angepasst. Das Stimmvolk bewilligte die Änderung mit 53.2 Prozent Ja-Stimmen. Künftig wird prozentual nur noch die Hälfte der Wasserzinsen für die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorhanden sein.

Kein unbegrenzter Pendlerabzug mehr

Der Pendlerabzug bei den Steuern war bisher unbegrenzt. Kanton und Gemeinden nehmen damit je 10 Millionen Franken mehr Steuern ein. Das Stimmvolk stellte sich hier hinter das Vorhaben der Regierung.

Autobahn A1 Aargau
Legende: Der Pendlerabzug war im Aargau bisher unbegrenzt. Keystone

Die notwendige Revision des Steuergesetzes war heftig umstritten. SVP und FDP sind gegen die Begrenzung. CVP, SP sowie Grüne, GLP und BDP sind dafür.

Bereits im Aargauer Parlament, dem Grossen Rat, gab es mehrfach heftige Debatten zum Pendlerabzug. Mit einem Unterschied von nur zwei Stimmen entschied sich das Parlament letztlich für 7000 Franken.

Gegner sahen Landbevölkerung im Nachteil

Für die Befürworter und die Regierung ist diese Grenze «grosszügig» bemessen. Autofahrer könnten einen Arbeitsweg von 45,4 Kilometern (Hin- und Rückfahrt) mit einem Ansatz von 70 Rappen pro Kilometer abziehen. Für Bahnbenutzer ändert sich nichts.

Die Gegner argumentierten, dass eine Begrenzung im stark regionalisierten Kanton die ländliche Bevölkerung benachteilige und unsozial sei. Innerhalb des Kantons solle es möglich sein, mit dem Auto zur Arbeit zu pendeln.

Drei weitere «Sparvorlagen»: Zwei Mal Nein, einmal Ja

Die Aargauer Regierung will die Finanzen des Kantons ins Lot bringen. Sie hat total 110 Entlastungsmassnahmen beschlossen. Vier von total 110 Massnahmen kamen vors Volk. Bei diesen vier Vorlagen wurde im Grossen Rat das Behörden-Referendum ergriffen.

Blick in ein Klassenzimmer, in welchem die Stühle auf die Tische gestellt sind.
Legende: Das Berufswahljahr ist nicht das einzige Angebot in dieser Art im Aargau. Keystone

Das Berufswahljahr bleibt

Das Berufswahljahr können Real-, Sekundar- und Bezirksschüler im 9. Schuljahr anstelle des normalen Unterrichts besuchen. Dabei werden sie von Berufswahllehrern und Berufsberatern begleitet.

Das Berufswahljahr ist nur eines von mehreren Angeboten für Jugendliche bei der Suche nach dem optimalen Beruf im Kanton Aargau. Mit der Abschaffung spart der Kanton im ersten Jahr 0,5 und später 1,2 Millionen Franken.

Ein Ordner mit der Aufschrift IV.
Legende: IV-Rentner und ihr Vermögen, ein umstrittenes Thema. Keystone

Kein höherer Vermögensverzehr von IV-Rentnern

Heute müssen IV-Rentner mit Ergänzungsleistungen pro Jahr 1/15 (6,6 Prozent) ihres Vermögens an die Heimkosten bezahlen. Neu sollte dieser Anteil auf 1/5 (20 Prozent) erhöht werden. Das Volk lehnt dies aber ab.

Die Aargauer Regierung rechnet mit einem Sparpotential von 4,8 Millionen Franken in den nächsten 3 Jahren (2017: 2,8 Mio; 2018: 1,5 Mio.; 2019 0,5 Mio. CHF).

Blick auf ein grün bewachsenes Flussufer.
Legende: Wie soll man den Gewässerschutz finanzieren? Keystone

Weniger Geld für Gewässernutzung

Künftig wird im Aargau noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung stehen für Renaturierungen von Flüssen und Bächen. Die Regierung rechnet hier mit Einsparungen von ungefähr 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Das hat das Volk am Sonntag entschieden.

Die Umweltverbände wehrten sich gegen die Kürzungen und machen dem Kanton Vorwürfe. Befürworter fanden, es bliebe unter dem Strich auch so mehr Geld für die Aargauer Gewässer, weil die Wasserzinsen in den letzten Jahren gestiegen sind.

(Bildnachweis Front: Colourbox)

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    7000 sind immer noch viel zu viel, 3000 solte es sein wie Kanton Zürich. Mit dem Pendlerabzug fördert man die Zersiedelung, Stau, Umweltverschmutzung. Kann doch nicht sein das man mehr vom steuerbahren Einkommen abziehen kann, wie ein GA.
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    1. Antwort von Martin Hess (MH)
      Haben Sie sich bereits einmal Folgendes überlegt: Sie verlieren die Stelle und sind auf Arbeitssuche. Am Wohnort sind Sie sozial verankert, die Kinder gehen dort zur Schule und sie finden keine Arbeit im Dorf. Da werden Sie sich automatisch auf weiter entferntere Stellenangebote bewerben. Heute wird das von Arbeitnehmern erwartet. Und dann sind Sie zum Pendeln gezwungen. Freiwillig tut das niemand. Vielleicht vor einem öffentlichen Kommentieren zuerst Denken.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Es zeigt sich wieder einmal, den Weg des geringsten Wiederstands, man drückt alles beim Mittelstand ab. Die Reichen wohlen nicht, die Armen können nicht. Dan geht die stattliche hole Hand, zu denen mit der kleinsten Loppy im Land.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Der Pendlerabzug ist dringend abzuschaffen,denn dies führt dazu,dass die Menschen wieder dort arbeiten,wo sie leben. Dies entlastet die Straßen, fördert das Dorfleben, es entststehen wieder Dorfläden und makroökonomische Strukturen. Es ist nicht einzusehen, dass jemand wegen seines Jobs täglich 100 km fährt. Geographische Randregionen sind von diesen Abzügen abtempiert auszunehmen. Wer jedoch z.B. in Bern lebt & in Zürich arbeitet,darf keinen Abzug machen.Viele Verkehrsprobleme sind dann gelöst!
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      So einfach und simpel funktioniert es halt dann auch wieder nicht....!
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    2. Antwort von marcel wipf (borammstein)
      Die Firmen ziehen sicher gerne für ihre Mitarbeiter in die Dörfer. Zuwanderung begrenzen das bringt weniger neue Autofahrer und Zugfahrer pro Jahr.
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