Abstimmungen Kanton Bern Asylsozialhilfekredit und Umfahrungsstrasse Aarwangen

Gegen einen Kredit für die Asylsozialhilfe von 105 Millionen Franken, hat die SVP das Referendum ergriffen. Für sie ist die spezielle Unterbringung von minderjährigen Asylsuchenden eine Luxuslösung. Ebenfalls an der Urne entscheidet sich, ob im Oberaargau eine Umfahrungsstrasse gebaut werden kann.

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Bildlegende: Luxuslösung oder nötig für die Integration? Die spezielle Unterbringung in Wohnheimen, hier das Heim auf dem Beatenberg. Brigitte Mader/SRF

Der Asylsozialhilfekredit für die Jahre 2016 – 2019 war im Berner Kantonsparlament deutlich gutgeheissen worden. Nur EDU und SVP stimmten dagegen. Die SVP hat das Referendum ergriffen.

Der grösste Teil des Kredits wird für die gut 340 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) benötigt, die in speziellen Wohnheimen oder bei Pflegefamilien leben. Der Kanton Bern zahlt für diese speziellen Unterbringungsformen 171 Franken pro Tag pro minderjähriger Asylsuchender. Die Pauschale des Bundes deckt diese Kosten nicht.

Die Argumente der Regierung und des Pro-Komitees

  • Minderjährige Asylsuchende liessen sich besser in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren, wenn sie in eigenen Strukturen betreut werden.
  • Viele seien vorläufig Aufgenommene und blieben also auf jeden Fall hier. Sie zu integrieren senke das Risiko, dass sie von der Sozialhilfe abhängig würden.
  • Bei einem Nein zum Kredit würden die Asylsuchenden in spezialisierten Institutionen untergebracht – was wesentlich teurer wäre.

Im Pro-Komitee vertreten sind Mitglieder der SP, FDP, BDP, Grünen, GLP und EVP.

Die Kritik der SVP:

  • Die Partei warnt vor einer «Luxuslösung» für junge Asylsuchende.
  • 5000 Franken für einen minderjährigen Asylsuchenden pro Monat seien zu viel. Die meisten Familien in der Schweiz hätten nicht so viel Geld zur Verfügung.
  • Es gebe kein Gesetz, das verbiete, dass Minderjährige mit erwachsenen Asylsuchenden zusammen wohnen könnten.

3,6 Kilometer umstrittener Asphalt

Die Bernerinnen und Berner entscheiden ebenfalls über eine neue Umfahrungsstrasse im Oberaargau.

Das Wichtigste der Vorlage im Überblick:

  • Es geht um einen Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken.
  • Geplant werden soll eine Umfahrung des Dorfes Aarwangen.
  • Aarwangen hat seit Jahrzehnten ein Verkehrsproblem. Die Ortsdurchfahrt wird von Autos, Lastwagen, Velofahrern, einem Zug und Fussgängern benutzt, auch von Schulkindern.
  • An Werktagen werden 16'000 Fahrzeuge gemessen, 16 Prozent davon sind Lastwagen.
  • Die Umfahrungsstrasse besteht aus einer 470 Meter langen Brücke über die Aare, einem 500 Meter langen Tunnel durch ein Waldstück. Sie beansprucht Kulturland und verläuft durch Lebensräume von geschützten Pflanzen und Tieren.
  • Das Komitee «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau» bekämpft den Projektierungskredit. Für das Referendum kamen rund 11'200 Unterschriften zusammen.

Am 21. Mai befinden die Bernerinnen und Berner über den Projektierungskredit. Diesen hat das Kantonsparlament mit 111 zu 35 Stimmen deutlich gutgeheissen.

Die Kosten für den Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrung sind auf 136 Millionen Franken geschätzt. Gegen diese «Luxuslösung» wehrten sich Umweltverbände und Grüne mit einem Referendum. Sie fordern stattdessen eine Umgestaltung des bestehenden Strassenraums.

Aus Sicht der Befürworter kann die Strasse durchaus umweltverträglich gebaut werden. Auch gehe es nicht an, die Menschen in Aarwangen weiterhin Lärm und Abgasen auszusetzen, die über die Grenzwerte hinausgingen. Besonders betroffen sind Schülerinnen und Schüler, deren Schulweg parallel zur stark befahrenen Hauptstrasse verläuft und wegen der beengten Platzverhältnisse im Dorf nicht verlegt werden kann.

Bildlegende:Neu gebaut werden soll eine zweispurige Kantonsstrasse. Die neue Umfahrungsstrasse soll Aarwangen entlasten (rot). Gleichzeitig soll in Aarwangen die Kantonsstrasse saniert und der Langsamverkehr besser integriert werden (grün). be.ch