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Berner Polizeigesetz Demonstranten haben Angst vor hohen Kosten

Kommt es bei einer Demonstration zu Beschädigungen und Gewalt, können die Veranstalter künftig zur Kasse gebeten werden.

Legende: Audio Befürworter und Gegner des neuen Polizeigesetzes kreuzen die Klingen abspielen. Laufzeit 06:01 Minuten.
06:01 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 23.01.2019.

Im Kanton Bern wird am 10. Februar über das Polizeigesetz abgestimmt. Es sieht verbesserte Mittel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität wie illegalem Menschenhandel oder Internetkriminalität vor. Zudem können Menschen im Bereich von Stalking oder häuslicher Gewalt besser geschützt werden. Diese Neuerungen sind unbestritten.

Wer zahlt am Schluss die Kosten?

Zum Referendum geführt haben vor allem zwei Artikel: Der eine betrifft Demonstrationen. Neu erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, die Verantwortlichen finanziell zu belangen, wenn es bei einer Demonstration zu Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten kommt. Dies ist auch bei einer bewilligten Demonstration zulässig, wenn die Auflagen «vorsätzlich oder grobfahrlässig» missachtet wurden.

Zur Kasse gebeten werden können die verantwortlichen Personen, aber auch die Veranstalter. Letztere müssen mit Kostenfolgen von bis zu 30'000 Franken rechnen. Privatpersonen mit maximal 10'000 Franken.

Die Gegner der Vorlage – links-grüne Parteien, aber auch Grundrechtsorganisationen – befürchten, dass dann keine Kundgebungen mehr organisiert würden, was die Grundrechte verletze, oder dass es mehr unbewilligte Demos gebe.

Der Camping-Artikel gegen Fahrende

Die zweite umstrittene Bestimmung ist jene über das Campieren. Die Polizei erhält mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, bei unerlaubtem Campieren auf privatem und öffentlichem Boden die Leute wegzuweisen. Diese Regelung ist die Antwort der Politik auf die ausländischen Fahrenden, welche im Sommer 2017 ein Feld besetzten.

Aus diesem Grund wehren sich auch die Radgenossenschaft der Landstrasse sowie «Schäft qwant», eine Organisation von Fahrenden, gegen das neue Polizeigesetz. Ihre Lebensform sei durch die Verfassung geschützt und eine Wegweisung sei diskriminierend, so die Fahrenden.

Die Kantonsregierung wehrte sich vergebens dagegen, dass das Parlament den Camping-Artikel nachträglich ins Gesetz schreiben liess. Sie sorgte jedoch dafür, dass das Gesetz derart abgeschwächt wurde, dass es im Polizeialltag wohl kaum eine Rolle spielen wird.

Experten gehen davon aus, dass wohl das Bundesgericht abschliessend über den bernischen Camping-Artikel befinden muss. Denn eine vergleichbare Regelung lässt sich in keinem anderen Polizeigesetz der Schweiz finden.

Besserer Klimaschutz oder höhere Kosten?

Die zweite Vorlage, über die am 10. Februar im Kanton Bern abgestimmt wird, ist das revidierte Energiegesetz. Es hat zum Ziel, den CO2-Ausstoss der Öl- und Gasheizungen in den Gebäuden zu senken und erneuerbare Energien zu fördern.

Gegen die Vorlage haben Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände das Referendum ergriffen. Sie befürchten einen Regulierungsdschungel. Ausserdem werde das Wohnen im Kanton Bern verteuert.

Anders sieht es das Ja-Komitee, das einzelne Bürgerliche, Linke und Mitte-Politiker gegründet haben. Unternehmer, Umweltverbände und Vertreter von Städten und Gemeinden machen auch mit, ebenso der Hausverein mit seinen 4000 Hausbesitzern.

Die energetische Sanierungsrate der Gebäude müsse gesteigert werden und mit dem neuen Gesetz könne der Kanton Bern seine wegweisende Rolle in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausbauen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Kanton Bern stimmt über «kleines» Klimagesetz ab abspielen. Laufzeit 04:12 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 22.01.2019.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Offensichtlich fehlt es an der Erziehung zum Demokratieverständnis, dass gewaltfrei, friedlich, ohne Sachbeschädigung und Vermummung demonstriert werden kann. Da diese Tugenden offensichtlich nicht mehr existieren, ist das Verursacherprinzip sicher eine gute Lösung.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Die meisten Demos werden durch links/grüne Parteien und deren zugewandten Vereinigungen durchgeführt. Zudem sind viele solcher Demos illegal (unbewilligt worden). Kein Wunder, dass sich immer wieder Vandalen und vermummte Chaoten unter die Demonstrierenden mischen und dann die bekannten Sachbeschädigungen an fremdem Eigentum anrichten und sogar Steine gegen Polizisten werfen! Es ist richtig und unbedingt nötig, dass die Organisation solcher Demos für eventuelle Schäden aufkommen muss!
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  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Gut, dann kann man in Zukunft mit einem Eidgenossen-T-Shirt bei einer SVP-Demo ein paar Schaufenster verschmieren und die SVP muss zahlen? Umgekehrt geht`s natürlich auch... Demonstrationsrecht ade!
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