Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Freipass für die Stadt? Die Argumente dafür und dagegen abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 07.05.2019.
Inhalt

Bern und die Wohnungsnot Die Stadt will mehr günstigen Wohnraum anbieten können

60 Millionen Franken soll die Stadt zur freien Verfügung haben für Immobilienkäufe. Am 19. Mai entscheidet das Volk.

Wohnen in der Stadt Bern ist beliebt. Günstig wohnen ist aber nicht einfach. Dem will die Stadt Bern entgegentreten. Sie möchte nicht nur selber bauen, sondern vermehrt auch Liegenschaften kaufen, in denen günstig gewohnt werden kann.

Die Situation heute

Heute müssen Käufe über fünf Millionen Franken durch das Stadtparlament bewilligt werden. Kostet eine Liegenschaft über zehn Millionen Franken, braucht es die Zustimmung der Stimmberechtigten.

Neu soll der Gemeinderat auch Liegenschaften von mehr als fünf Millionen Franken Kaufsumme in eigener Regie erwerben können. Die Stadt soll 60 Millionen Franken dafür einsetzen können. Am 19. Mai kommt der Rahmenkredit vors Volk.

Der Kredit ist auf vier Jahre befristet. Falls er nicht ausgeschöpft wird, kann er durch den Stadtrat einmalig um vier Jahre verlängert werden. Das Stadtparlament empfiehlt die Kredit-Vorlage mit 50 zu 17 Stimmen zur Annahme. Kritik gab es aus dem bürgerlichen Lager.

Die Argumente für die Gesetzesänderung

Die Stadt Bern brauche mehr Spielraum, wenn sie Liegenschaften kaufen will. Das sagt Michael Aebersold, Finanzdirektor der Stadt Bern. Heute dauere das Prozedere zu lange, die Käufer würden nicht so lange warten wollen. Das Risiko, dass die Stadt zu viel bezahle, sei nicht da. Die Stadt lasse sich von Fachleuten beraten, die den Preis beurteilen könnten.

Wer verkaufen will, will das rasch tun.
Autor: Michael AebersoldFinanzdirektor Stadt Bern

Verglichen mit anderen Städten hinke Bern hinten nach mit günstigem Wohnraum. Sie wolle deshalb auf verschiedenen Wegen aktiv sein: den genossenschaftlichen Wohnbau fördern, Land erwerben oder mit dem 60-Millionen-Rahmenkredit Liegenschaften erwerben.

Die Argumente gegen die Gesetzesänderung

Wenn die Stadt Liegenschaften ohne Segen von Parlament oder Volk kaufen kann, werde der parlamentarische Weg ausgehebelt. Das goutiert Stadträtin Vivianne Esseiva von der FDP nicht. Das Parlament könne nicht mehr korrigierend eingreifen.

Die Stadt bekommt einen Freipass.
Autor: Vivianne EsseivaStadträtin FDP

Sie befürchtet zudem, dass die Stadt selber zur Spekulantin wird. Die Stadt trete in einen aufgeheizten Markt ein. Das Risiko, dass sie zu hohe Preise zahlt, sei gross. Ausserdem gebe es mit der Wohninitiative schon ein Instrument, um günstigen Wohnraum zu schaffen in der Stadt Bern.

Was machen andere Städte?

Im Jahr 2016 hat die Stadt Bern Objekte im Wert von insgesamt 14,8 Millionen Franken gekauft. 2017 waren es Liegenschaften im Gesamtwert von 5,25 Millionen Franken, 2018 waren es Immobilien im Wert von rund 2 Millionen Franken.

Dass die öffentliche Hand im Liegenschaftsmarkt auftritt, ist nicht ungewöhnlich. Andere Städte machen das auch. Die Stadt Zürich beispielsweise kauft seit Jahren Liegenschaften, um sie für den gemeinnützigen Zweck zu sichern.

Die anderen Abstimmungen in der Stadt Bern

Im Westen der Stadt Bern steht die Erneuerung einer Doppelturnhalle an. Für den Ersatzneubau und die Sanierung der Turnhalle der Volksschule Kleefeld müssen die Stimmberechtigten einen Baukredit von knapp 60 Millionen Franken bewilligen.

Weiter kommen die Leistungsverträge für vier Kultureinrichtungen vors Volk. Das bernische Historische Museum, Konzert Theater Bern und die Kornhausbibliotheken und die Dampfzentrale sollen von 2020 bis 2023 mit 26,27 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?