Wohnen in der Stadt Bern ist beliebt. Günstig wohnen ist aber nicht einfach. Dem will die Stadt Bern entgegentreten. Sie möchte nicht nur selber bauen, sondern vermehrt auch Liegenschaften kaufen, in denen günstig gewohnt werden kann.
Neu soll der Gemeinderat auch Liegenschaften von mehr als fünf Millionen Franken Kaufsumme in eigener Regie erwerben können. Die Stadt soll 60 Millionen Franken dafür einsetzen können. Am 19. Mai kommt der Rahmenkredit vors Volk.
Der Kredit ist auf vier Jahre befristet. Falls er nicht ausgeschöpft wird, kann er durch den Stadtrat einmalig um vier Jahre verlängert werden. Das Stadtparlament empfiehlt die Kredit-Vorlage mit 50 zu 17 Stimmen zur Annahme. Kritik gab es aus dem bürgerlichen Lager.
Die Argumente für die Gesetzesänderung
Die Stadt Bern brauche mehr Spielraum, wenn sie Liegenschaften kaufen will. Das sagt Michael Aebersold, Finanzdirektor der Stadt Bern. Heute dauere das Prozedere zu lange, die Käufer würden nicht so lange warten wollen. Das Risiko, dass die Stadt zu viel bezahle, sei nicht da. Die Stadt lasse sich von Fachleuten beraten, die den Preis beurteilen könnten.
Wer verkaufen will, will das rasch tun.
Verglichen mit anderen Städten hinke Bern hinten nach mit günstigem Wohnraum. Sie wolle deshalb auf verschiedenen Wegen aktiv sein: den genossenschaftlichen Wohnbau fördern, Land erwerben oder mit dem 60-Millionen-Rahmenkredit Liegenschaften erwerben.
Die Argumente gegen die Gesetzesänderung
Wenn die Stadt Liegenschaften ohne Segen von Parlament oder Volk kaufen kann, werde der parlamentarische Weg ausgehebelt. Das goutiert Stadträtin Vivianne Esseiva von der FDP nicht. Das Parlament könne nicht mehr korrigierend eingreifen.
Die Stadt bekommt einen Freipass.
Sie befürchtet zudem, dass die Stadt selber zur Spekulantin wird. Die Stadt trete in einen aufgeheizten Markt ein. Das Risiko, dass sie zu hohe Preise zahlt, sei gross. Ausserdem gebe es mit der Wohninitiative schon ein Instrument, um günstigen Wohnraum zu schaffen in der Stadt Bern.
Was machen andere Städte?
Im Jahr 2016 hat die Stadt Bern Objekte im Wert von insgesamt 14,8 Millionen Franken gekauft. 2017 waren es Liegenschaften im Gesamtwert von 5,25 Millionen Franken, 2018 waren es Immobilien im Wert von rund 2 Millionen Franken.
Dass die öffentliche Hand im Liegenschaftsmarkt auftritt, ist nicht ungewöhnlich. Andere Städte machen das auch. Die Stadt Zürich beispielsweise kauft seit Jahren Liegenschaften, um sie für den gemeinnützigen Zweck zu sichern.
