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Sollen sich Gemeinden die Sozialhilfekosten teilen - oder nicht?
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Ausgleichsinitiative Baselbieter Gemeinden wollen Ausgleich bei Sozialhilfekosten

Baselbieter Stimmbürger entscheiden über eine neue Verteilung der Sozialhilfekosten und über eine neue Mehrwertabgabe.

Elf Baselbieter Gemeinden haben genug. Sie fordern mit einer Initiative eine fairere Verteilung in der Sozialhilfe. Auslöser sind die massiv gestiegenen Sozialhilfekosten in den betroffenen Gemeinden. «Wir laufen in eine Katastrophe. Wir können nicht noch mehr sparen, die Zitrone ist ausgepresst», sagte der Gemeindepräsident von Oberdorf, Piero Grumelli, bei der Präsentation der Ausgleichsinitiative. Wie Oberdorf leiden auch Grellingen, Laufen und Liestal besonders unter den hohen Sozialhilfekosten.

Die meisten Gemeinden lehnen die Initiative ab

Die Gemeindeinitiative verlangt konkret, dass 70 Prozent der Sozialhilfekosten gleichmässig auf alle Gemeinden umverteilt werden und nur die
restlichen 30 Prozent von den jeweiligen Wohngemeinden selbst getragen
werden müssen.

Die sogenannte Ausgleichsinitiative wird von vielen Gemeinden nicht unterstützt und sie hatte auch im Baselbieter Landrat einen schweren Stand. Der Landrat zeigte zwar Verständnis für das Grundanliegen, will aber eine weniger starke Umverteilung. Deshalb wird am 10. Februar neben der Initiative auch noch über einen Gegenvorschlag abgestimmt. Dieser sieht einen Solidaritätsbeitrag an Gemeinden mit einer sehr hohen Sozialhilfequote vor. Dieser Beitrag soll von allen Gemeinden solidarisch mit 10 Franken pro Einwohner finanziert werden.

Nicht nur Landrat und Regierung lehnen die Initiative ab, sondern auch der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und die Mehrheit der Gemeinden. Dagegen sind auch die bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Grüne und SP befürworten Initiative und Gegenvorschlag.

Gemeinden wollen Mehrwertabgabe

Während sich die Baselbieter Gemeinden uneins sind bei der Ausgleichsinitiative, herrscht Konsens bei der sogenannten Mehrwertabgabe. Die Erhebung dieser Abgabe bei Umzonungen wird vom Bund seit längerer Zeit vorgeschrieben, wurde im Baselbiet aber noch nicht offiziell eingeführt.

Gemeinden und Kanton (Landrat und Regierung) sind sich nicht einig über die Höhe dieser Abgabe. Die Gemeinden bemängeln zudem, dass sie der Kanton bevormunde, weil die Gemeinden die Höhe der Mehrwertabgabe nicht mitbestimmen kann.

Weil im Landrat die nötige Mehrheit für eine Gesetzesänderung verpasst wurde, kommt die Vorlage vors Volk. Die Gemeinden hoffen, dass sie nach einer Ablehnung in einer neuen Vorlage bessere Bedingungen erhalten.

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