Mit der Initiative «Ja zum Bruderholzspital» spricht sich das Komitee gegen einen Abbau des medizinischen Angebots auf dem Bruderholz und im Spital Laufen aus. Konkret wird eine Änderung des Spitalgesetzes verlangt, zur Sicherung der «Grundversorgung in Laufen und der erweiterten Grundversorgung an den Standorten Bruderholz und Liestal im stationären und ambulanten Bereich».
Spital-Initiative: Die Argumente
Befürworter Initiative | Gegner Initiative |
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- Leimental braucht eigene Notfallstation - Notfallstation in Basel ist überlastet - Kosten steigen bei Abbau weiter | - Patienten suchen Spitäler selber aus - Spitalplanung mit BS nicht möglich - Kosten steigen bei Erhalt weiter |
Lanciert wurde die Initiative nachdem die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel angekündigt hatten, eine gemeinsame Spitalgruppe zu prüfen. Anstelle des sanierungsbedürftigen Bruderholzspitals ist dabei eine Tagesklinik vorgesehen sowie eine «Walk-in Clinic» zur Behandlung von ambulanten Notfällen.
Die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» wird von allen Parteien, die im Parlament vertreten sind, abgelehnt. Gegner und Befürworter argumentieren mit den steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. Der Abstimmungskampf wird denn auch als Zahlenschlacht geführt.
Amtszeitbeschränkung im Landrat soll fallen
Entschieden wird am 21. Mai zudem über die Abschaffung der Amtszeitbeschränkung im Baselbieter Parlament, dem Landrat. Anstoss ist eine parlamentarische Initiative aus SVP-Kreisen. Befürworter der Verfassungsänderung argumentieren, eine gewisse Kontinuität im Parlament sei nötig. Gegner halten dagegen, eine gewisse Rotation im Landrat tue gut.
Lehrerausbildung und Gemeindezusammenarbeit
In zwei weiteren Vorlagen entscheidet das Baselbieter Stimmvolk über die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern ohne Uni-Abschluss und über eine Verfassungsänderung zur Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden.
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