Baselbieter Stimmvolk entscheidet über 80-Millionen-Deal

Die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel ist Teil des 80-Millionen-Deals zwischen Basel und Baselland. Am 5. Juni entschiedet das Baselbieter Stimmvolk über die Sanierung und damit über das Abkommen zwischen den beiden Regierungen. Gegen die Sanierung hatte die SVP das Referendum ergriffen.

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Bildlegende: Soll sich das Baselbiet an der Sanierung der Uni-Pensionskasse beteiligen? Am 5. Juni geht es um mehr als diese Frage. Keystone

Im Landrat fand die Sanierungsvorlage eine breite Zustimmung – auch im bürgerlichen Lager. Man sei mit dem Ja zum Uni-Vertrag vor Jahren auch Verpflichtungen eingegangen und dazu gehöre eben auch die Pensionskasse des Uni-Personals. Anders sieht dies die Baselbieter SVP. Sie spricht von einer Luxus-Sanierung und argumentiert.

Die SVP ergriff für viele überraschend das Referendum gegen die Vorlage. Überraschend deshalb, weil sie damit auch den sogenannten 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Basler Regierungen zu Fall bringen könnte. Dies nehme man in Kauf, so SVP-Präsident Oskar Kämpfer. Zumal man mit einer Kündigung der Uni-Verträge mehr Geld sparen könne, wie von Basel-Stadt ins Baselbiet überwiesen wird.

Zur Erinnerung: Mit dem 80-Millionen-Deal überweist Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren je 20 Millionen Franken. Im Gegensatz verpflichtet sich Baselland, den Uni-Vertrag sowie den Kultur-Vertrag nicht zu kündigen. Dass dieser Deal zustande kommt, muss Baselland jedoch unter anderem auch der Pensionskassen-Sanierung zustimmen.

Damit geht es am 5. Juni um viel mehr als «nur» die Sanierung der Uni-Pensionskasse, die den Kanton Baselland laut Regierung 15 Millionen Franken kosten soll. Ausser der SVP stehen deshalb alle Parteien sowie die Regierung hinter der Sanierungsvorlage.