Zum Inhalt springen

Abstimmungen BL Braucht Baselland einen Zusammenarbeits-Paragraphen?

Am 14. Juni kommt die von alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin lancierte «Regio-Kooperationsinitiative» zur Abstimmung. Diese verpflichtet die Behörden zu einer engeren Zusammenarbeit mit allen Nachbarkantonen. Eigentliche Gegner gibt es wenige, aber viele finden das Anliegen völlig überflüssig.

Landschaft bei Buus BL
Legende: Buus Fricktal Schwarzwald Die «Kooperationsinitiative» will engere Zusammenarbeit mit den Nachbarn: Blick von Buus Richtung Fricktal und Schwarzwald Paul Menz

Baselland entscheidet am 14. Juni über eine Initiative, welch die Behörden zur engen Kooperation nicht nur mit Basel-Stadt, sondern auch mit den anderen Nachbarkantonen auffordert. Die sogenannte «Regio-Kooperationsinitiative» entstand vor dem Hintergrund der Fusions-Initiative und wurde von einem Komitee um den früheren Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin lanciert.

Im Kantonsparlament waren die Meinungen zur Kooperations-Initiative geteilt. Das rot-grüne Lager und die GLP-BDP Fraktion fanden, die Initiative sei völlig überflüssig. Sie verlange etwas was bereits selbstverständlich sei. Die vorwiegend bürgerlichen Befürworter fanden dagegen, die Initiative sei ein Signal, in welche Richtung die Kooperation gehen solle. Gegen die Initiative stimmten zuletzt nur die vier Ratsmitglieder von GLP und BDP. SP und Grüne enthielten sich der Stimme. Dadurch stimmte der Rat der Initiative mit grossem Mehr zu. Die Regierung ihrerseits findet, die Initiative bringe nichts grundsätzlich Neues, ihre Ausrichtung stimme aber. Sie stellt sich deshalb hinter die Initiative, betont aber, sie dürfe das Verhältnis zum wichtigsten Partner Basel-Stadt nicht beeinträchtigen.

Für die Volksabstimmung hat die SP nun jedoch die Ja-Parole herausgegeben. «Wir wollen kein falsches Signal abgeben, da wir ja grundsätzlich für mehr Zusammenarbeit sind», sagt SP-Co-Präsidentin Regula Meschberger. BDP und GLP bleiben hingegen bei ihrem Nein. «Da die Initiative überflüssig ist, sagen wir konsequenterweise Nein, das ist ehrlicher», sagt GLP-Landrat Hans Furer.

Abstimmung über E-Voting

Ebenfalls am 14.Juni stimmt die Baselbieter Bevölkerung über sogenanntes E-Voting ab. Dabei geht es nur um Grundlagen für die Einführung des elektronischen Urnengangs, konkrete Pläne gibt es keine. Der Landrat stimmte die Vorlage mit 51 zu 27 Stimmen zu, womit es zum obligatorischen Gesetzesreferendum kam.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.