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Kantonale Abstimmung Energieabgabe und Deponiestandorte scheitern im Baselbiet

Im Kanton Baselland wird die Energieabgabe abgelehnt, die Deponien im Laufental können nicht gebaut werden und bei der Rheinstrasse setzt sich der Gegenvorschalg der Regierung durch.

Einführung Energieabgabe

Kanton Basel-Landschaft: (Verfassungs-)Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich

  • JA

    43.2%

    31'608 Stimmen

  • NEIN

    56.8%

    41'552 Stimmen

Kapazität Rheinstrasse

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

  • JA

    24.1%

    17'223 Stimmen

  • NEIN

    75.9%

    54'333 Stimmen

Deponiestandorte

Kanton Basel-Landschaft: Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte)

  • JA

    46.8%

    33'390 Stimmen

  • NEIN

    53.2%

    38'012 Stimmen

Gegenvorschlag Kapazität Rheinstrasse

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative vom 21. Mai 2015 «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal»

  • JA

    56.3%

    39'756 Stimmen

  • NEIN

    43.7%

    30'890 Stimmen

Das Baselbieter Volk hat entschieden. In zwei von drei Vorlagen folgt es nicht den Vorschlägen der Regierung. Es lehnt sowohl die Energieabgabe auf fossilie Brennstoffe wie die Änderung des Kantonalen Richtplanes ab. Mit diesem Ergebnis verhindert das Volk die geplanten Deponien in Zwingen und Blauen.

Bei der Rheinstrasse hat die Initiative aus Gewerbekreisen keine Chance. Hier befürwortet das Volk den Gegenvorschlag der Regierung. Sie setzt sich dafür ein, dass eine dritte Spur auf der Rheinstrasse innerhalb von wenigen Tagen wieder eröffnet werden könnte. Die Stimmbeteiligung betrug 40 Prozent.

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