Abstimmung Kasernenumbau Basel-Stadt entscheidet über die Zukunft der Kaserne

Nach jahrelanger Diskussion wird am 12. Februar über den Kasernenumbau abgestimmt. Für das Projekt budgetiert die Regierung 44,6 Millionen Franken. Rund 30 Millionen kostet allein die notwendige Sanierung. Gegen das Projekt hat ein Komitee mit FDP, LDP, SVP und BDP das Referendum ergriffen.

Kernstück des Umbaus ist eine mehrstöckige Eingangshalle, von der aus auch der Zugang zum Rhein möglich ist. Das Nutzungskonzept sieht ein «Haus für alle» vor, ein Quartier- und Kulturzentrum mit Gastronomie.

Die Argumente der Gegner (Luca Urgese, FDP):

  • Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht.
  • Das Nutzungskonzept ist zu wenig klar und verunsichert aktuelle und künftige Nutzer.
  • Umbau und Nutzung überliesse man besser im Baurecht einem gemeinnützigen Privaten.
  • Der Kanton macht nur das Notwendigste und spart einen zweistelligen Millionenbetrag.
  • Der Durchgang zum Rhein entspricht nicht der einst geforderten «grosszügigen Öffnung».

Die Argumente der Befürworter (Philipp Cueni, Pro Kasernenareal):

  • Nach Jahrzehnten der Diskussion muss etwas geschehen.
  • 7 Millionen Franken für den Umbau sind nicht viel verglichen mit anderen Projekten.
  • Kosten und Auflagen sind für einen privaten Investor/Betreiber zu hoch.
  • Das Nutzungskonzept ist konkret, mehr Präzisierung wäre eine Einschränkung.
  • Eine grössere Öffnung zum Rhein würde die Fassade zerstören.

Der Basler Grossrat stimmte dem Projekt im September 2016 mit 58 gegen 33 Stimmen zu. Gegen diesen Beschluss ergriff ein Komitee mit FDP, LDP, SVP und BDP das Referendum.

Abstimmung über Wahlgesetz

Im Weiteren wird in Basel-Stadt über eine Änderung des Wahlrechts abgestimmt: Ein per 2012 eingeführtes Quorum für die Parlamentswahl soll per Mitte 2017 wieder abgeschafft werden. Die nötige Änderung des Wahlgesetzes war im Grossen Rat kaum bestritten; über die dazugehörige Verfassungsänderung muss noch abgestimmt werden.