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Legende: Audio Eva Herzog: «Bin sehr glücklich über das klare Ja zu diesem Kompromiss» abspielen. Laufzeit 02:41 Minuten.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 10.02.2019.
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Steuergesetz Basel-Stadt Klares Ja zur Steuervorlage 17

Änderung Steuergesetz

Kanton Basel-Stadt: Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern

  • JA

    78.8%

    38'823 Stimmen

  • NEIN

    21.2%

    10'459 Stimmen

Fuss- und Veloverkehr St. Alban-Vorstadt

Kanton Basel-Stadt: Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

  • JA

    51.9%

    25'768 Stimmen

  • NEIN

    48.1%

    23'919 Stimmen

  • Die Basler Stimmbevölkerung sagt klar Ja mit 79 Prozent zur Steuervorlage 17
  • Die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt wird knapp angenommen mit 52 Prozent

Basel-Stadt passt sein Steuergesetz an die neuen Richtlinien des Bundes an – an die Steuervorlage 17. Der Grund: der Bund will auf Druck der EU gewisse Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften streichen. Um diese vom Abwandern abzuhalten, gibt es neue Privilegien.

Allgemein wird der Gewinnsteuersatz in Basel-Stadt für Unternehmen nun von 22 auf 13 Prozent gesenkt. Firmen, die Forschung betreiben, kommen neu dank «Patentbox»-Rabatten gar auf minimal 11 Prozent.

Breit abgestützter Kompromiss

Auch die Bevölkerung profitiert von der Steuervorlage 17: von Einkommenssteuersenkungen, Kinderzulagen und Prämienverbilligungen. Widerstand gegen die Steuervorlage der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) gab es nur von der linksaussen Partei «Basta!», linken Jungparteien und Gewerkschaften.

Herzog ist denn auch hoch erfreut über das klare Ja der Basler Stimmbevölkerung. «Dies ist ein klassischer Kompromiss, an dem praktisch alle Parteien beteiligt waren. Dieser ist ausgewogen und bringt für Unternehmen und Bevölkerung Vorteile.»

Knappes Ja zur Umgestaltung der St. Alban Vorstadt

In einer zweiten Abstimmung haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt für 3.12 Mio. Franken entschieden. Mit 52 Prozent fällt dieses Resultat jedoch knapp aus.

Im vorderen Teil der St. Alban-Vorstadt gibt es nun eine neue Begegnungszone, in der Fussgänger Vortritt haben und die Trottoirs verschwinden.

Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) freut sich über das Resultat. Er betont, dass eine solche Umgestaltung insbesondere für die schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger und Velofahrer Vorteile hat. Man werde nun in den nächsten Monaten mit Anwohnerinnen und Anwohnern das konkrete Projekt ausarbeiten.

Enttäuscht ist hingegen Anwohner Lukas Linder, der die Federführung beim Referendum hatte. «Es ist schade, dass wir die Leute nicht überzeugen konnten», sagt Linder. Dass das Resultat sehr knapp ausfällt, sei frustrierend. Es sei natürlich ein Handicap gewesen, dass es um eine einzelne Strasse gegangen sei. Vermutlich hätten die Stimmberechtigten in Bettingen oder Kleinhüningen gedacht, die Regierung werde schon wissen, was sie mache.

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